Zweifel aus EU-Staaten an deutsch-französischem Digitalsteuer-Plan

Ein Mann mit Mark-Zuckerberg-Maske hält ein Schild auf dem

Auch dass die Digitalsteuer nun schon ab 2021 und nicht wie vom österreichischen Ratsvorsitz geplant ab 2022 gelten soll, sei "ein positiver Aspekt des Kompromisses". Sie soll am 1. Januar 2021 aber nur eingeführt werden, wenn eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen eine Umsatzsteuer von drei Prozent zu erheben.

Die EU-Steuer von 3 Prozent des Umsatzes würde sich laut Scholz "auf die Besteuerung von Werbeleistungen konzentrieren". Das ist das Ergebnis ihrer Sitzung am Dienstag in Brüssel, wie der derzeitige Vorsitzende des EU-Finanzministerrates, Österreichs Finanzminister Hartwig Löger, nach dem Treffen mitteilte. Beide Seiten erwarten demnach, dass es bis 2020 eine Einigung auf OECD-Ebene zur Digitalbesteuerung geben wird, womit die EU-Steuer nicht nötig wäre.

Deutschland und Frankreich hatten in der Nacht zuvor einen Kompromissvorschlag vorgelegt, um Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen. Das deutsch-französische Papier hatte von einer Übergangslösung gesprochen, die befristet bis 2025 dauern sollte. Klassische Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge mehr als 20 Prozent Steuern, Digitalkonzerne gerade einmal halb so viel. Da EU-Beschlüsse in Steuerfragen einstimmig getroffen werden müssen, ist eine Einigung besonders schwierig. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, seine Behörde sei bereit, auf Basis des Plans bis März dazu einen Rechtstext zu verabschieden - wie im deutsch-französischen Vorschlag gefordert. Der schwache und verbesserte Vorschlag aus Deutschland und Frankreich werde die meisten der Internet-Giganten aus der Verantwortung nehmen. Er ging aber davon aus, dass eine Einigung bei der OECD geschafft wird. Der italienische Vertreter zeigte sich von einer internationalen Lösung für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft überzeugt und meinte ebenfalls, dass ein breiterer Anwendungsbereich besser gewesen wäre.

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