Brexit - EuGH: London kann Austrittserklärung einseitig zurücknehmen

EuGH: London könnte Brexit einfach zurücknehmen

Eine Mehrheit dafür ist nicht in Sicht.

Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben entschieden, dass ein britischer Rückzug vom EU-Austritt auch eigenmächtig erfolgen kann.

Die "eindeutige und bedingungslose Entscheidung" zum Verbleib in der EU müsse dem Rat schriftlich mitgeteilt werden. Damit wäre ein Ausstieg aus dem Brexit auch ohne Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar (hier geht es zum Volltext der Entscheidung). Das oberste schottische Zivilgericht legte den Fall dem EuGH vor. Schottland ist mehrheitlich gegen den EU-Austritt. Ein Rückzieher der Austrittsankündigung sei "in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten" in Großbritannien möglich. Denn die britische Regierung bekräftigte kurz nach dem Richterspruch: Wir bleiben bei unseren Plänen.

Die britische Regierung hatte am 29. März 2017 die übrigen EU-Staaten offiziell darüber informiert, dass das Land die EU verlassen will. Damit begann ein zweijähriges Verfahren, das nach jetzigem Stand mit dem Brexit am 29. März 2019 endet.

Die EU-Seite ging bisher davon aus, dass die übrigen Staaten der Gemeinschaft zustimmen müssten. Treibende Kraft bei den Pro-Europäern ist dabei die junge Generation. Tusk hatte Großbritannien in der Vergangenheit immer wieder angeboten, in der EU zu bleiben. Der Gründer der islamfeindlichen Organisation "English Defence League" protestierte gemeinsam mit Anhängern der EU-feindlichen Ukip-Partei.

Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn warte nur darauf, Neuwahlen zu erzwingen.

7000 EU-Gegner marschierten am Sonntag durch London, verbrannten EU-Flaggen. Diese Frist endet am 29. März 2019. Dieses hat einige Feststellungsanträge von Parlamentariern vorliegen, die wissen wollen, wie ihre Möglichkeiten bei der Abstimmung über den Brexit-Deal sind - dürfen sie nur über einen Brexit mit oder ohne Deal abstimmen oder liegt ein Verbleib des Königreichs auch noch im Bereich des Möglichen? Premierministerin Theresa May sei am besten dazu in der Lage, eine Verbesserung des Deals mit der EU herauszuschlagen.

"

"Sind auf einem Drogen-Trip..."

..."

Den "längsten Drogen-Trip der Geschichte" nennt der britische "Independent" die britische EU-Austrittsstrategie und verweist darauf, dass die Zufriedenheitswerte der Bevölkerung mit der Regierungsarbeit laut YouGov-Umfrage auf 11 Prozent gesunken sind.

Derzeit zeichnet sich im britischen Parlament aber keine Mehrheit für das Austrittsabkommen ab.

"Ein zweites Referendum ist die am wenigsten groteske und glaubwürdigste Option", urteilt der Kommentator.

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