Ärztinnen kritisieren Groko-Kompromiss zu Abtreibungen

Pressekonfernz zum ß218

Denn wie in den Reihen der Opposition wollen auch viele sozialdemokratische Politiker den Paragrafen 219a streichen - doch der am Abend ausgehandelte Kompromiss der zuständigen Bundesminister aus Union und SPD sieht lediglich eine Reform vor.

Die ASF bemängelt, das Wort "Werbung" suggeriere, "Frauen würden sich zur Abtreibung locken lassen, weil sie heute gerade nichts Anderes zu tun hätten". "Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben", betonte Kanzleramtschef Helge Braun.

Unabhängig vom Werbeverbot sind Abtreibungen in Deutschland grundsätzlich strafbar, können aber unter bestimmten Bedingungen straffrei vorgenommen werden.

Dass die SPD-Chefin im März mit Rücksicht auf die Union einen Antrag zur Änderung des Paragrafen 219a zurückgezogen hatte und seither in der Bundesregierung ergebnislos über einen Kompromiss verhandelt wird, nannte Post einen "strategischen Fehler" von Nahles. Werbung für Schwangerschaftsabbrüche soll weiter verboten bleiben. Demnach sollen die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit der Aufgabe betraut werden, Kontaktinformationen zur Verfügung zu stellen, soweit die Ärzte und Krankenhäuser eingewilligt haben.

Im Koalitionskonflikt um das Werbeverbot für Abtreibungen wird eine abschließende Einigung erst im nächsten Jahr erwartet. 

Eine mögliche Einigung solle im Januar "in aller Ruhe" diskutiert werden, fügte Grosse-Brömer hinzu. Details wurden für Januar angekündigt. Auch die Vorsitzende des "Forums Demokratische Linke 21" innerhalb der SPD, Hilde Mattheis, kritisierte das Papier der fünf Minister. Es sei "ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht wird, unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe von Union und SPD mit Formelkompromissen zu übertünchen". Er forderte "im Januar endlich eine gute Regelung".

In der SPD gibt es angesichts dieses Vorschlags Forderungen, eine Abstimmung im Bundestag als eine Frage des Gewissens freizugeben, sodass Genossen auch gegen die Koalitionspartner CDU und CSU stimmen könnten. FDP-Chef Christian Lindner will gerade die SPD vorführen, am Donnerstag stellt die FDP die Abschaffung des "Werbeverbots" im Bundestag zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion hatte einen Beschluss der Jusos zur Legalisierung von Abbrüchen zum Anlass genommen, eine Aktuelle Stunde einzuberufen. Die Bundesregierung will das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten, jedoch ergänzen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sprach jedoch von einem "wichtigen Schritt in die richtige Richtung".

Der Auslöser für die Debatte war ein Urteil aus dem Jahr 2017: Damals hatte das Amtsgericht Gießen die Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery dagegen begrüßte die Einigung: Offenkundig bemühten sich die Koalitionsfraktionen um eine konstruktive Lösung. "Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für die CDU überragende Bedeutung", teilte die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit.

Die evangelische Kirche hingegen bewertete den Kompromiss positiv. "Das Werbeverbot muss bleiben".

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