Urteil - EU-Kommission durfte Grenzwert für Euro-6 nicht lockern

John MacDougall  AFP  Getty Images

Statt den im Euro-6-Regelwerk vorgeschriebenen 80 Milligramm Stickstoffdioxid je Kilometer dürfen die Dieselautos für eine Übergangszeit 168 Milligramm und danach 120 Milligramm ausstoßen. Gegen das erstinstanzliche Urteil kann die Kommission nun wiederum innerhalb von zwei Monaten Revision einlegen.

Weniger erfreut waren die Städte, die sich seit Langem um die Reinheit ihrer Luft sorgten, etwa Paris, Brüssel und Madrid.

Was haben die Richter entschieden? Das EU-Gericht in Luxemburg entschied gestern, dass die EU-Kommission Stickoxid-Grenzwerte für Autos der Norm Euro-6 zu unrecht einseitig neu berechnet habe. Die Behörde habe damit ihre Kompetenzen überschritten, so das Gericht.

Die nächsten 14 Monate darf sich allerdings nichts ändern, schrieben die EuGH Richter ins Urteil, aus Gründen der "Rechtssicherheit". Das EU-Gericht kommt nun zu dem Schluss, dass dieses Verfahren eben nicht geeignet war, um die Grenzwerte zu verändern.

Hintergrund des Konflikts ist das Vorgehen der Brüsseler Kommission bei der Einführung des neuen Abgastests RDE (Real Driving Emissions), bei dem der Schadstoff-Ausstoß auf der Straße statt nur auf dem Prüfstand gemessen wird. Dabei sind die Stickoxidemissionen deutlich höher als bei den bisher üblichen Labortests, die unter praxisfernen Bedingungen abliefen.

Die Kommission war laut dem Gericht der Europäischen Union nicht befugt, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Abgastests im praktischen Fahrbetrieb abzuändern. Da Kfz-Typen, die nach den neuen RDE-Prüfvorschriften zugelassen wurden, nicht in Verkehrsbeschränkungen wie Fahrverbote einbezogen werden könnten, habe die Kommission durch die faktische Erhöhung der Grenzwerte die Handlungsfähigkeit der Städte eingeschränkt. Sie befürchten, dass auch solche Autos in Sperrzonen einfahren dürfen, die die Grenzwerte nicht einhalten können. Das bedeutet, dass die drei Städte demnächst auch Fahrverbote für neue Diesel aussprechen können. Allerdings muss die EU-Kommission in dieser Zeit einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen. Ähnlich sieht es in Madrid aus.

Was genau hat das Gericht kassiert?

Gemäß dem aktuellen Urteil muss eine Verordnung, in der die beanstandeten Grenzwerte festgelegt wurden, neu beraten werden.

Wann könnten eventuelle Änderungen wirksam werden?

Erst einmal bleibt alles beim alten. Mit dem Gerichtsurteil werde zunächst nur das Gesetzgebungsverfahren beanstandet, erklärte ein Sprecher. "Die Vorschriften zur Bestimmung von Stickoxidwerten bei Euro-6-Fahrzeugen im Realbetrieb müssen rechtlich einwandfrei geregelt werden", fordert der Automobilclub.

Durchgesetzt hat die Kommission diese Lockerung der Grenzwerte in Abstimmung mit den EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament in einem speziellen, schnelleren Verfahren für technische Entscheidungen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht vorerst keine Folgen für deutsche Autofahrer. Aber auch Verbraucherklagen gegen Autokonzerne bekämen dadurch bessere Chancen. Die drei Städte hatten dagegen geklagt, dass ein so genannter Korrekturfaktor bei der Abgasmessung im Straßenverkehr für die Zertifizierung von Fahrzeugen nach der Abgasnorm Euro 6 eingeführt wurde.

Resch kündigte an, spätestens 2020 werde es in den besonders belasteten deutschen Städten auch Fahrverbote für Euro 6 geben. Diese Festlegung des Faktors durch die EU-Kommission hat das EU-Gericht nun für rechtswidrig erklärt. "Grenzwerte müssen ernst genommen werden".

Konkrete Auswirkung des Urteils: Völlig offen. Bislang sind nur Autos der Euronorm 4 oder schlechter von Fahrverboten betroffen. Neben dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sprechen sich auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie die Bundestagsfraktion der Linken und die grüne Europafraktion dafür aus, dass die zuvor für Laborbedingungen bestimmten Grenzwerte auch auf der Straße gelten müssten.

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