US-Senat macht Kronprinz für Khashoggis Tod verantwortlich

Lindsey Graham

Der US-Senat befindet, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman für den Mord an Jamal Khashoggi verantwortlich ist. Brisant daran: Der Senat wird von Republikanern dominiert - der Partei des Präsidenten.

Falsches Grinsen? Für den US-Senat ist der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman definitiv ein Mörder, der auch noch lügt. Er empfahl, die US-Unterstützung für den von Saudi-Arabien angeführten Kriegseinsatz im Jemen zu beenden.

Der republikanische Vorsitzende des einflussreichen Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, hatte den Entwurf eingereicht. Mit ihrem Beschluss stellte sich die Kongresskammer frontal gegen US-Präsident Donald Trump, der die Beteiligung des mächtigen Thronfolgers an dem Verbrechen anzweifelt. US-Geheimdienste haben Erkenntnisse, wonach höchste Kreise Saudi-Arabiens um den Kronprinz an dem mutmaßlichen Mord in Istanbul beteiligt waren oder zumindest davon wussten. Er argumentiert dabei unter anderem mit den US-Rüstungsgeschäften. Allerdings ist unklar, ob siech die Kammer in diesem Jahr noch damit befassen wird. Trump könnte jedoch in jedem Fall am Ende ein Veto gegen den Text einlegen.

Der Senat forderte zudem in einer anderen Resolution ein Ende der US-Unterstützung für den saudiarabischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg im Jemen. Der Jemen-Resolution werden kaum Chancen ausgerechnet, wirksam zu werden. Dort gibt es aber Vorbehalte, die noch immer vergleichsweise tolerante Haltung von Präsident Trump gegenüber der saudischen Führung zu konterkarieren. Die Trump-Regierung ist zudem mit Riad in einer gemeinsamen Front gegen den schiitischen Iran vereint, der im jemenitischen Bürgerkrieg die ebenfalls schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt.

Trump will an seiner engen Partnerschaft mit Saudi-Arabien festhalten. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen.

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