"Orban hau ab" - Tausende demonstrieren in Ungarn gegen umstrittenes Arbeitsgesetz

Erneut Proteste gegen Orban wegen Arbeitsgesetz

Auslöser für die Protestwelle war ein neues Arbeitsgesetz.

Die Demonstranten gingen bereits den dritten Abend in Folge auf die Strasse und skandierten auch Parolen gegen Regierungschef Viktor Orban wie "Orban hau ab", "Demokratie" und "Es reicht uns". Bereits am Mittwoch, Donnerstag und Freitag war es zu Ausschreitungen und Tätlichkeiten auf dem zentralen Budapester Kossuth-Platz gekommen, bei denen die Polizei mit Tränengas gegen die Demonstranten vorging, die Rauchgranaten und Flaschen auf die Polizisten geworfen hatten. Aber auch Vertreter der linken und rechtsextremen Opposition riefen zur Teilnahme auf. Es soll Arbeitgebern ermöglichen, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr verlangen zu können, die über einen Zeitraum von drei Jahren zu bezahlen sind.

Trotzdem gelang es einem Teil der Teilnehmer am späten Sonntagabend, bis zum Sender zu gelangen. Die Demonstranten verurteilen das Gesetz hingegen als "Sklavereigesetz". Sicherheitsmänner hinderten sie jedoch daran, die Nachrichtenstudios zu erreichen, um eine Petition verlesen zu lassen. Sie waren einem gemeinsamen Protestaufruf von Oppositionsparteien gefolgt, die von den Grünen über Sozialisten und Liberale bis hin zu extrem rechten Parteien ein breites ideologisches Spektrum vertreten. Es löste die bislang größte Protestwelle seit Beginn der Amtszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Victor Orban 2010 aus.

Der Protest der Demonstranten richtete sich nicht nur gegen dieses Gesetz.

Ausgelöst hatte die Proteste ein am vergangenen Mittwoch beschlossenes Gesetz.

Verteidiger Orbans prangerten die Proteste an und warfen einmal mehr dem ungarischstämmigen US-Finanzinvestor und Philantropen George Soros vor, hinter den Kundgebungen zu stehen. Kritiker warnen vor einem übermäßigen politischen Einfluss auf das Justizsystem.

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