Richter in Texas stuft "Obamacare" als verfassungswidrig ein

Richter in Texas stuft

Mehrere Demokraten kündigten an, gegen die von einer Gruppe Republikaner erkämpfte Entscheidung vorzugehen.

Die US-Regierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass das Urteil aus Texas vor dem Höchsten Gericht angefochten wird. Den Kongress forderte Trump auf, nun "ein starkes Gesetz zu verabschieden, das eine großartige Gesundheitsversorgung liefert".

Nach dem Urteil vom Freitag schrieb Trump umgehend im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Wow, aber nicht überraschend, Obamacare wurde gerade von einem hoch angesehenen Richter in Texas für verfassungswidrig erklärt".

Er gab damit den Klägern recht, einem Bündnis von rund 20 republikanischen Generalstaatsanwälten und Gouverneuren. Großartige Nachrichten für Amerika! Grund sei eine Steuerreform von 2017, die "Obamacare" die verfassungsmäßige Grundlage entziehe, schrieb Richter Reed O'Connor in einer 55 Seiten langen Begründung. "Wie ich schon immer vorhergesagt habe, wurde Obamacare als verfassungswidriges Desaster abgeschmettert!"

"Mitch und Nancy, erledigt das!". "Das fehlgeleitete Urteil heute wird uns nicht abschrecken: unsere Koalition wird vor Gericht weiter für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Amerikaner kämpfen".

Das Urteil aus Texas sei ein "großer Sieg eines hoch respektierten Richters", sagte Trump.

Für den Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, beruht das Urteil "auf fehlerhafter rechtlicher Argumentation". "Die Republikaner tragen die volle Verantwortung für diese grausame Entscheidung", teilte sie mit.

Gegen die Klage mehrerer republikanischer Generalstaatsanwälte und zweier republikanischer Gouverneure hatten sich 17 demokratische Generalstaatsanwälte gewandt, allen voran Xavier Becerra aus Kalifornien. Sobald die Demokraten im Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernähmen, würden sich die Abgeordneten "umgehend formell in den Berufungsprozess einschalten", um das bisherige Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten. Seither verstoße es gegen die Verfassung, wenn US-Bürger, die nicht in die Gesundheitsvorsorge einzahlten, finanziell bestraft würden. Diese Strafzahlung war 2012 vom Supreme Court bestätigt worden.

Related:

Comments

Latest news

Streik bei Amazon: Mitarbeiter legen Arbeit nieder
Die Gewerkschafter riefen Amazon-Mitarbeiter im Versandhandelszentrum in Werne auf, zunächst bis Dienstagabend zu streiken. Mittlerweile gilt es aber schon als nahezu ausgeschlossen, dass Amazon nach dem jahrelangen Streit noch Einlenken könnte.

EZB stellt Anleihekäufe zum Jahreswechsel ein
In der Pressekonferenz zur Erläuterung der jüngsten geldpolitischen Beschlüsse sagte Draghi: "Wir werden LTRO weiter diskutieren". Volkswirte schließen aber dennoch nicht aus, dass sich die Währungshüter mit einem ersten Zinsschritt länger Zeit lassen könnten.

Weihnachtsklassiker: Britischer Kneipenbesitzer verbannt "Last Christmas" aus 231 Pubs
Seit 1986 dudelt "Last Christmas" vor den Weihnachtsbäumen weltweit vor sich hin - und stößt dabei nicht nur auf Gegenliebe. Unter dem Hashtag #whamageddon tauschen sich Twitter-Nutzer darüber aus, wie sie versuchen, dem Song zu entkommen.

Sylvie Meis: ER ist der neue Mann an ihrer Seite
Er soll als Filmproduzent arbeiten und Meis am Set während der Dreharbeiten zu "Misfit" kennengelernt haben. Zu dem süßen Pärchenbild der beiden postete Sylvie lediglich ein Herz.

Tote auf Straßburger Weihnachtsmarkt
Bei dieser Aktion seien fünf Menschen festgenommen worden, die aber nichts mit dem anschließenden Anschlag zu tun gehabt hätten. Der Verdächtige hatte nach Angaben der Präfektur gegen 20 Uhr nahe dem Weihnachtsmarkt der Elsass-Metropole das Feuer eröffnet.

Other news