Brexit - May will Parlament im Januar abstimmen lassen

Premierministerin Theresa May beantwortet im britischen Parlament Fragen

Mitglieder der konservativen Regierungsfraktion haben Oppositionschef Jeremy Corbyn beschuldigt, Premierministerin Theresa May während der Sitzung als "dumme Frau" bezeichnet zu haben. Doch nicht einmal zwischen den Zeilen deutete Dombrovskis an, dass durch Brüssel noch Zuversicht weht. Und daher macht sie jetzt die Wagenburg dicht.

Die verschobene Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament wird in der dritten Januarwoche (ab 14.01.) stattfinden. Diese soll nur dann in Kraft treten, wenn sich beide Seiten nicht rechtzeitig, also vor Ende der Übergangsphase, auf ein weitreichendes Freihandelsabkommen einigen.

Theresa May hat keine leichte Aufgabe: Sie muss die Briten aus der EU führen. Nachdem May im Unterhaus die Verschiebung des Votums über den Austrittsvertrag offiziell gemacht hatte, kündigte Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn einen Misstrauensantrag gegen die Regierungschefin an: "Ihr Vorgehen ist unakzeptabel". Das Militär will Tausende Soldaten in Bereitschaft versetzen. Medien spekulieren aber sogar bereits über mögliche Unruhen, sollte es zu Engpässen bei der Versorgung kommen. Der ehemalige Schatzkanzler Kenneth Clarke schätzt, dass rund 80 Prozent der Abgeordneten im Unterhaus ein No-Deal-Szenario ablehnen. Das stieß auf heftige Kritik bei den Abgeordneten. In Brüssel spricht man von einer "begrenzten Zahl von Notfallmassnahmen in vorrangigen Bereichen".

Die britische Regierung will an diesem Dienstagmorgen über die weiteren Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit entscheiden. Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit müssten für Unternehmen im ganzen Land höhere Priorität haben. Im Finanzbereich ist beim Clearing von Derivaten eine einjährige Übergangszeit angedacht, damit alle Institute ihre Geschäftsmodelle anpassen können. Der Plan könne lediglich einige der schlimmsten Gefahren abwenden. Der Austritt ist auf den 29. März 2019 geplant. "Deshalb sind keine weiteren Treffen mit dem Vereinigten Königreich absehbar". Die Minister hätten dafür zwei Milliarden Pfund - das entspricht rund 2,2 Milliarden Euro - an Mitteln freigegeben. Diese Drohkulisse ist nur zum kleinen Teil an die Europäer gerichtet.

Die britische Premierministerin Theresa May gerät innenpolitisch immer stärker unter Druck.

May allerdings will von einer "People's Vote", einer erneuten Volksabstimmung, nichts wissen. "Wir hoffen, dass sie diesen zuhören und bei ihrer Rückkehr ins Parlament daran denken, dass die Zukunft unserer Wirtschaft in ihren Händen liegt".

Related:

Comments

Latest news

Das Supertalent: Schockierender Unfall vor dem Finale!
Doch jetzt hat sich Ameli beim Sporttraining in der Ukraine beide Knochen ihres rechten Arms gebrochen. Im Finale haben die Zuschauer das Sagen und küren mit ihren Telefonanrufen "Das Supertalent 2018".

Neues Graffiti in Wales - Nachdenkliche Weihnachtsgrüße von Banksy
Immer wieder macht er Krieg, Faschismus und zielloses Konsumverhalten in seiner Kunst zum Thema. Auf seinem Instagram-Account postete der Künstler ein Video, auf dem das Graffiti zu sehen ist.

Resident Evil: James Wan nicht mehr in den Reboot involviert
Leider wird er aber bei " Resident Evil " nicht mehr mitwirken: "Ich mache das Projekt nicht mehr", verriet er im Gespräch . Die Ankündigung eines Reboots der Videospielverfilmung Resident Evil hatte viele Fans in Aufregung versetzt.

Verhandlungen mit Großbritannien: EU beschließt Notfallmaßnahmen für No-Deal-Brexit
Der gleiche Zeitraum sei für OTC-Derivate vorgesehen, die außerhalb der Börse direkt zwischen Finanzhäusern gehandelt werden. Die britische Regierung findet derzeit keine Mehrheit im Parlament für den mit der EU ausgehandelten Ausstiegsvertrag.

Netflix testet Wochen-Abo ab 2,49 Euro
Einschränkung Nummer 1: Netflix scheint das Wochen-Abo derzeit nur für Internetnutzer aus Österreich anzubieten. Keine Digital-News mehr verpassen: Folgen Sie dem Digital-Kanal von t-online.de auf Facebook oder Twitter .

Other news