Deutsche Koalitionspolitiker wollen "Moschee-Steuer"

Besucher stehen am Tag der offenen Moschee in der Ditib Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld

Die Muslime lehnen das ab. Eine Moschee-Steuer wäre dazu "ein wichtiger Schritt".

Der Applaus von Politikern, die selbst keine Muslime sind, deutet auf das nächste Problem hin. "Das finden wir nicht in Ordnung", sagte Kesici gegenüber dem RBB. Eine Finanzierung über den Zakat werde bereits in vielen Gemeinden praktiziert, sagte Mazyek. Für andere Modelle sei die Zeit noch nicht reif. Es existieren muslimische Verbände in Deutschland, sie haben aber nichts mit der Struktur der Kirchen zu tun - und werden auch von sehr vielen Muslimen skeptisch betrachtet. Der Weg dafür sei bereits heute grundsätzlich offen. Lischka sieht in der Moscheesteuer eine Chance, die Gefahr des Einflusses von außen und einer möglichen Radikalisierung zu verringern. Lischka räumte ein, bis zu einem fertigen Konzept sei es noch ein weiter Weg.

Die Idee: Wenn das Finanzamt bei jedem Muslim und jeder Muslima nicht nur die Einkommensteuer einbehält, sondern auf diesen Betrag 8 bis 9 Prozent als Moscheen-Steuer draufschlägt, müssen sich die muslimischen Gemeinden nicht von Erdogan und saudischen Gönnern finanzieren lassen.

BERLIN epd/taz | Die liberale Muslimin Seyran Ateşund Politiker der Großen Koalition plädieren für die Einführung einer Moscheesteuer für Muslime.

Gestern sprach sich die Berliner Rechtsanwältin und Imamin Seyran Ateş in der Onlineausgabe der Welt für die Einführung einer Moscheesteuer aus. "Eine Gleichstellung von Kirchen und Islamverbänden kann es nicht geben", erklärte er.

Jedoch sei sie gegen eine "Verkirchlichung" des Islam. Verfassungs- und kirchenrechtliche Fragen ließen die Skeptiker allerdings Oberhand gewinnen. "Deshalb ist es nicht jetzt die Zeit dafür". "Darüber könnte man das besser regeln als wieder zu versuchen, den Islam zu verkirchlichen". "Wenn die Muslime überall einfordern, ihre Religion ausüben zu wollen, dann sollten sie sich besinnen auf ihre Pflichtabgabe, die bedeutet, vom reinen Kapitalvermögen 2,5 Prozent abzugeben".

Der Zentralrat der Muslime begrüßte die Diskussion über die Moschee-Steuer.

Das Bundesinnenministerium hält eine solche Abgabe für denkbar, verweist aber auf rechtliche Hürden. Schließlich steckt dahinter ein kompliziertes Konstrukt.

Warum gibt es in Deutschland noch keine "Moschee-Steuer"?

▶︎Im Islam ist eine Mitgliederregistrierung unüblich! Denn als Voraussetzung müssten die muslimischen Gemeinden und Verbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt werden.

"Einen Islam - wie wir es formuliert haben im Innenministerium - in, aus und für Deutschland, einen Islam der deutschen Muslime". Die bekannten Verbände repräsentieren nur einen Teil der hier lebenden Muslime.

Wie finanzieren sich die Moschee-Gemeinden? Beim größten Moschee-Verband, Ditib, der mit der türkischen Religionsbehörde in Ankara verbunden ist, werden Imame aus der Türkei entsandt. Denn zur wirklichen Religionsfreiheit gehört es eben, dass ich meine Religion oder Nicht-Religion auch gegenüber dem Staat verschweigen kann.

Kerber: Für eine Steuer wäre das aus religionsverfassungsrechtlichen Gründen unabdingbar. In Deutschland besitzen vor allem die evangelische und die katholische Kirche den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Welche Alternativen gibt es zur Steuer?

Ates ist Anwältin und Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Berliner Stadtteil Moabit, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Koran eintritt.

Kann der Staat den Religionsgemeinschaften Geld geben? Eine Moscheesteuer analog zur Kirchensteuer könne "eine Lösung" sein.

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