Konflikt mit Russland:Poroschenko lässt Kriegsrecht auslaufen

Ukrainische Soldaten

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat das Ende des Kriegsrechts verkündet.

Das Kriegsrecht in der Ukraine ist um 13.00 Uhr (MEZ) außer Kraft getreten.

"Das ist meine grundsätzliche Entscheidung", sagte Poroschenko am Mittwoch bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.

Das Kriegsrecht mit Sondervollmachten für das Militär wurde am 26. November für 30 Tage verhängt und galt in zehn Gebieten, die an Russland und Transnistrien grenzen.

In der Ukraine ist das nach dem erneuten Aufflammen des Konflikts mit Russland verhängte Kriegsrecht nicht verlängert worden.

Aktion mit russischer und ukrainischer Flagge sorgt für Aufsehen in Kiew

"Ich betone: Das Kriegsrecht hat in keiner Weise den Alltag der Zivilbevölkerung beeinflusst", sagte der Präsident.

Poroschenko war für die Maßnahme auch international scharf kritisiert worden. Demnach habe es weder Rechte und Freiheiten eingeschränkt noch die Wirtschaft negativ beeinflusst. Kiew hatte argumentiert, damit angeblich russische Angriffe besser abwehren zu können. Laut ukrainischem Grenzschutz wurden in dieser Zeit 1.650 Russen an der Einreise gehindert.

Kritiker hielten Poroschenko vor, er wolle seine politische Lage im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl verbessern.

Die jüngste Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte Ende November mit einer Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Nun ist es ausgelaufen - das Schicksal der festgesetzten ukrainischen Matrosen bleibt indes offen. Die Wahl werde wie geplant am 31. März 2019 stattfinden, ließ der Präsident verlauten.

Vor gut einem Monat waren drei ukrainische Schiffe vom russischen Grenzschutz aufgebracht worden.

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