Streit um Rundfunkbeiträge: ARD fordert mehr Geld und droht mit Klage

Nach Meinung des ZDF-Intendanten Thomas Bellut muss der Rundfunkbeitrag angehoben werden

Nachdem ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm und ZDF-Intendant Thomas Bellut zuletzt eine Anhebung als unausweichlich darstellten, legt Wilhelm nun nach. Begründet wird die Forderung nach einer Erhöhung mit der Sicherung der Programm-Qualität.

Eine Alternative sei das derzeit besprochene Indexmodell, wonach der Rundfunkbeitrag entsprechend der Inflationsrate steigt. "Wir sind offen und gesprächsbereit". "Ohne eine Beitragsanpassung ist das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten", sagte Bellut in Mainz.

Doch ohne diese Rücklagen liege der tatsächliche Rundfunkbeitrag nach Ansicht des Intendanten real bereits bei 18,35 Euro. "Alles darunter wäre eine klare Kürzung, die nur durch große Einsparungen im Programm erbracht werden könnte".

Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 festgelegt. Allerdings fällten die Länderchefs bei ihrem Treffen Anfang Dezember noch keine gemeinsame Entscheidung. Angang 2019 müssen die öffentlich-rechtlichen Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zu wissen geben, wie viel Geld sie für die kommenden Jahre bis 2024 brauchen. Trotz aller Sparbemühungen der Rundfunkanstalten werde wohl "eine moderate Beitragsanpassung notwendig werden", sagte Dreyer, die auch dem ZDF-Verwaltungsrat vorsteht. Bellut sagte, ob es ein solches Index-Modell geben werde, sei eine Entscheidung der Länder. Darin sollten einerseits die Teuerungsraten berücksichtigt und andererseits die Sparanstrengungen dokumentiert werden. Denn: "Wir arbeiten daran, das vereinbarte Sparprogramm umzusetzen und haben mit der ARD konkrete Schritte der besseren Zusammenarbeit fixiert". Seit 2015 zahlt jeder Haushalt in Deutschland 17,50 Euro. Zu diesem Zweck hat er seine Daten mit denen der Meldeämter abgeglichen. Bis Ende Dezember sollen daraufhin rund 2,93 Millionen Menschen Post bekommen haben. Der anschließende Datenabgleich sei inzwischen abgeschlossen, teilte die Einrichtung in Köln der Deutschen Presse-Agentur mit.

Das Verschicken der übrigen Klärungsschreiben werde voraussichtlich noch bis Ende März 2019 dauern, so der Sprecher des Beitragsservice, Christian Greuel. Bis dahin sollen insgesamt rund 3,6 Millionen Adressaten Post bekommen haben.

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