Wegen Mazedonien-Abkommen: Griechischer Verteidigungsminister tritt zurück

Griechischer Verteidigungsminister tritt zurück

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos hat die Koalition mit der Regierungspartei Syriza von Premier Alexis Tsipras am Sonntag aufgekündigt.

Regierungschef Tsipras wird am Donnerstag die Vertrauensfrage stellen. Denn dies würde eine Zustimmung zum Abkommen mit Mazedonien implizieren, das er strikt ablehnt. Die Regierungskoalition verfügt derzeit über 153 Stimmen im 300-köpfigen Parlament, Anel hat sieben Parlamentssitze.

Doch alles deutet darauf hin, dass die Mehrzahl der Anel-Abgeordneten ihrem Chef nicht folgen wird. Drei bis vier Abgeordnete dürften die Regierung bei der Vertrauensabstimmung stützen.

Derzeit ist nicht geklärt, was im Fall einer Niederlage geschehen würde. Dabei will er nicht nur mit seiner ablehnenden Haltung in der Mazedonienfrage punkten. Er fügte aber hinzu, dass er dies "zu gegebenem Zeitpunkt" tun werde. Nun ist das griechische Parlament am Zug und muss die bereits im Sommer getroffene Vereinbarung ratifizieren. Denn nach Artikel 48 der griechischen Verfassung braucht die Regierung für ein Vertrauensvotum des Parlaments keine absolute Mehrheit von 151 Stimmen. In den Erhebungen liegt das Linksbündnis Syriza bei der sogenannten Sonntagsfrage rund zehn Prozentpunkte hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia. Vor internationalen Foren wird derzeit die Bezeichnung "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" verwendet. Am Freitag hatte das mazedonische Parlament in Skopje der Namensänderung des Landes in "Republik Nord-Mazedonien" zugestimmt.

"Die Mazedonien-Frage erlaubt es mir nicht, meinen Posten nicht zu opfern". "Wir werden alles tun, um die Ratifizierung des Prespes-Abkommens zu verhindern", sagte der ANEL-Chef mit Verweis auf den griechisch-mazedonischen Grenzort Prespes, nach dem der im Juni vergangenen Jahres geschlossene Vertrag benannt ist. Somit nähert sie sich sich also den Positionen des rechten Parteiflügels an.

Kleinere Parteien, wie Potami, akzeptieren das Abkommen. Griechenland stehen spannende Tage bevor.

Die Entscheidung erfolgte kurz vor dem Votum des griechischen Parlaments zum neuen Namen Mazedoniens. Hinter dem jahrelangen Namensstreit steht die Befürchtung Griechenlands, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien sowie das Kulturerbe Alexander des Großen erheben.

"Anel tritt aus der Regierung zurück", erklärte Kammenos, der Vorsitzende der nationalistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel), den Journalisten nach einem Treffen mit dem Regierungschef Alexis Tsipras am Sonntag.

Ministerpräsident Tsipras sieht seine Regierung dennoch nicht in Gefahr.

Weil die Rechtspopulisten die Koalition mit der linken Syriza platzen liessen, hat Tsipras seine Mehrheit im Parlament verloren. Trotz der knappen Ausgangslage nach dem Bruch mit Kammenos ist es nicht unwahrscheinlich, dass Tsipras mit Stimmen vereinzelter Überläufer die benötigte Mehrheit erhalten wird.

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