EU geht gegen Österreichs neue Kindergeld-Regeln vor

Die neuen Kindergeld Regeln verstoßen nach Ansicht der EU-Kommission gegen geltendes Recht

Die Brüsseler Behörde leitete deswegen am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein, das Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes anpasst. "Mit diesen 12,9 Milliarden Euro könnten wir gleich viermal die komplette Familienbeihilfe finanzieren", sagte Regner.

Auch für den Leiter der FPÖ-Delegation im EU-Parlament, Harald Vilimsky, widerspricht die österreichische Regelung nicht EU-Recht.

Bereits im Herbst hatte NEOS mit Blick auf die möglichen Folgen einer Indexierung bezüglich eines Rückzugs ausländischer Pflegekräfte aus Österreich beim Sozialministerium nachgefragt.

Daniela Holzinger, Jetzt-Familiensprecherin, warnte indes vor "Strafzahlungen in Millionenhöhe", die schließlich von den Steuerzahlern getragen werden müssten. Die Regierung habe es versäumt, während des EU-Ratsvorsitzes eine europäische Lösung zu erreichen.

Mit der zum Jahreswechsel eingeführten Kindergeld-Reform verstößt Österreich nach Ansicht der EU-Kommission gegen geltendes Recht.

"Es gibt keine Arbeiter zweiter Klasse, und es gibt keine Kinder zweiter Klasse in der EU", betonte Thyssen. Damit wird in der EU-Kommission darauf Bezug genommen, dass Kindergeld und andere Familienleistungen in Ländern wie Österreich und Deutschland nur an diejenigen EU-Ausländer gezahlt werden, die auch in das jeweilige Sozialversicherungssystem einzahlen.

Die EU-Kommission habe immer klargemacht, dass es gleiche Leistungen für gleiche Beiträge am selben Platz geben müsse.

Mit der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren hat Österreich nun zwei Monate Zeit, um auf die Position der EU-Kommission zu reagieren. Thyssen stellte auch die Frage, was nach einer Indexierung der Familienbeihilfe noch komme, etwa die Einschränkung von Pensionszahlungen in der EU. Die NEOS kündigten an, eine Beschwerde bei der EU-Kommission einzubringen. Hier lehnte die EU bereits im vergangenen Sommer die angedachte Neuregelung ab. Die Staaten der Visegrad-Gruppe (V4) - Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn - sowie Bulgarien, Litauen und Slowenien riefen EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen auf, zu prüfen, ob die österreichische Maßnahme im Einklang mit EU-Recht stehe. Da "keine Reaktion" erfolgte, habe sich die ungarische Regierung an Thyssen gewandt.

Die sogenannte Indexierung des Familienbeistandes wurde in Österreich im Oktober vorigen Jahres angenommen. Dies hat deutliche Kürzungen zum Beispiel für Ungarn, Polen, Slowaken und Rumänen zur Folge.

Das Ende der rechtlichen Auseinandersetzung liegt übrigens noch in weiter Ferne: Österreich hat nun rund zwei Monate Zeit, sich für die Kürzung zu rechtfertigen. Für Deutschland beträgt die Differenz drei Euro. Die Einsparung der Maßnahme beläuft sich auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr. 2017 wurden 253,2 Millionen Euro an Beihilfen ins Ausland bezahlt. Eine etwas höhere Leistung gibt es durch die Verordnung für Kinder in den Ländern Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Island und Luxemburg. Betroffen sind davon die Eltern von rund 400 Kindern, geht aus einer Auflistung des Familienministeriums aus dem Vorjahr hervor.

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