Stuttgart: Streit um Grenzwerte: CDU-Fraktionschef fordert Moratorium

Stuttgart: Streit um Grenzwerte: CDU-Fraktionschef fordert Moratorium

Daten seien in der Vergangenheit einseitig interpretiert worden. Der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie (DGP), Prof. Daher fordern die Lungenärzte eine Neubewertung der bisherigen Studien. So wird kritisiert, dass epidemiologische Studien zwar "mehr oder weniger regelhaft eine sehr geringe Risikoerhöhung in staubbelasteten Gebieten" finden. Der ADAC fordert deshalb von der EU-Kommission eine Überprüfung der Vorgaben. Als sich Wissenschaftler und Medien, Politiker und Wähler mehrheitlich längst geeinigt hatten, dass Feinstaub eine der größten Gefahren unser Zeit sei und mit Fahrverboten ausgetrieben werden müsse, bog der Philosoph Karl Popper um die Ecke und sagte: "Immer wenn dir eine Theorie als die wirklich einzig mögliche erscheint, nimm das als Zeichen, dass du weder die Theorie noch das zu lösende Problem verstanden hast". Als UnterstützerInnen angefragt hatte der Initiator der Stellungnahme, der pensionierte Pneumologe Dieter Köhler, rund 3.800 Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), teilte die Geschäftsstelle der taz mit. Darin hieß es: "Studien zeigen, dass die Feinstaub-Belastung durch Landwirtschaft, Industrie und Verkehr gesundheitsschädlich ist".

In einem am Mittwoch veröffentlichen Brandbrief zweifeln 112 Lungenfachärzte den gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide an. Die Initiative der Fachmediziner sei ein wichtiger und überfälliger Schritt. Er helfe dabei, Sachlichkeit in die Diesel-Debatte zu bringen - so könne auch der Ansatz des Verbietens und Verärgerns überwunden werden.

Der ADAC hat nach der Kritik eine Überprüfung der Kriterien gefordert. Und: "Ich bitte hier gerade den Schutz von älteren Menschen und von Kindern zu beachten".

Merkels Vorschlag zur Aufweichung der Luftqualitätsgrenzwerte nach dem kürzlich ersonnenen "Dieselkompromiss" zeigt, dass die die Priorität nicht auf Gesundheitsschutz liegt, schreibt Oliver Wendenkampf.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (44) allerdings scheint den Ansatz der 107 Ärzte zu schätzen.

Die oben angeführten Kritikpunkte sind so gravierend, dass im Sinne der Güterabwägung sogar die Rechtsvorschrift für die aktuellen Grenzwerte ausgesetzt werden sollte.

Weil sie wissenschaftlich nicht haltbar seien, weil die Menge an Schadstoffen bei den aktuellen Grenzwerten ungefährlich sei, so die Begründung.

Sind Stickstoffdioxid und Feinstaub doch nicht so gefährlich? "Es wäre politisch fahrlässig, aufgrund offensichtlich wissenschaftlich nicht haltbarer Grenzwerte Fahrverbote und Milliardenschäden hinzunehmen".

Düsseldorfs OB Thomas Geisel (SPD) sagte: "Sollte es sich als zutreffend erweisen, dass Feinstaub und Stickstoff unsere Gesundheit doch nicht so stark gefährden wie bisher angenommen, dann hat der Bund ganz offenbar nicht aufgepasst, als die Grenzwerte festgelegt wurden".

Die Münchner Forscher sehen erhebliche Gesundheitsgefahren durch Stickstoffdioxid auch schon in niedrigen Konzentrationen wie dem derzeit gültigen Grenzwert für NO2 von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Konkret nennen die Ärzte eine Studie des Umweltbundesamtes sowie Daten der Weltgesundheitsorganisation WHO und der EU.

Sind die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid in Städten wissenschaftlich zu rechtfertigen? Mitte des Jahres prüft die Landesregierung nach einer gemeinsamen Verabredung Koalition, ob die Grenzwerte soweit eingehalten werden, damit auf Fahrverbote für Euro-5-Diesel verzichtet werden kann. Zehntausende vorzeitige Todesfälle Experten haben berechnet, dass Tausende Menschen vorzeitig an Folgen von Luftverschmutzung sterben - laut Umweltbundesamt im Jahr 2014 etwa 6000 an Herz-Kreislauf-Krankheiten, die auf die Langzeitbelastung mit Stickstoffdioxid zurückzuführen seien.

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