Wollte Politiker verhaften lassen: Staatsverweigerin in Österreich zu 14 Jahren Haft verurteilt

Die Angeklagten hätten versucht, "die Republik in ihren Grundfesten zu erschüttern". Die Verteidigung hatte dafür plädiert, die Pläne der Angeklagten nur als "groben Unfug, aber nicht gefährlich" einzustufen. Darauf stehen zehn bis 20 Jahre Haft: "Das Gesetz muss angewendet werden, auch wenn einem der Strafrahmen zu hoch ist", sagte der Staatsanwalt. Er wurde der versuchten Bestimmung zum Hochverrat schuldig gesprochen. Andere Angeklagte erhielten Haftstrafen von neun Monaten bis drei Jahren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sie begann mit dem "Staat Steiermark", dem sie selbst vorstand.

Die Präsidentin des "Staatenbundes" erklärte, es sei "laut Vereinten Nationen nicht strafbar, einen souveränen Staat zu gründen", und nur das hätten sie und ihre Mitstreiter getan. Sie als Regierungschefin verstaatliche Bundesheer, Polizei und Gericht sowie Banken und zahlreiche Behörden, die ihrer Meinung nach in Wirklichkeit nur Firmen seien. Anschließend wollte sie selbst eine Regierung bilden und Staatsoberhaupt werden. Damit wurden laut Landgericht erstmals seit 1945 in Österreich Angeklagte wegen eines Hochverrats-Delikts verurteilt.

Die Geschworenen im Prozess rund um 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" befanden auch den Zweitangeklagten, einen ehemaligen Gendarmeriebeamten, schuldig der versuchten Bestimmung zum Hochverrat. Die Hauptangeklagte erwarten 14 Jahre Haft. Das gilt auch für den bloßen Versuch, den die "Staatsverweigerer" mit der Gründung ihres "Staatenbundes" unternommen hatten. "Jedem, der in Österreich in die Schule gegangen ist, muss klar sein, dass er nicht jede staatliche Ordnung ablehnen kann", meinte der Staatsanwalt dazu.

Erst nach 17 Uhr waren die Schlussplädoyers der Verteidiger abgeschlossen. Ihre "dilettantische Vorgangsweise" sei daher kein Hochverrat gewesen, sondern eher "grober Unfug": "Sie hat ein verqueres Gedankengut und sie verfolgt Verschwörungstheorien, die nicht nachvollziehbar sind, aber kann man da Hochverrat annehmen?"

Ihr Gehilfe und Hauptunterstützer war ein 71-jähriger Ex-Gendarm, der es als seine Aufgabe ansah, sie zu "beschützen", und auf die Auflagen der Alliierten nach Ende des Zweiten Weltkrieges fixiert war.

Die selbst ernannte "Präsidentin" hatte das Gefüge aufgebaut. Dass dem nicht so war, mussten einige Anhänger der unermüdlich lächelnden Oststeirerin schmerzlich erfahren, als ihre Häuser plötzlich weg waren.

Im Laufe der Verhandlung, die am 15. Oktober begonnen hatte, ließ nicht nur das Zuschauerinteresse merklich nach. Außer im harten Kern des "Staatenbundes" - vier Angeklagte befinden sich seit April 2017 in Untersuchungshaft - zeigten sich einige Beschuldigte schon nicht mehr so überzeugt von den Ideen.

Sie beharrten nicht mehr darauf, vor jeder Befragung ihr Sprüchlein "Ich bin X. aus der Familie Y., ein Mensch aus Fleisch und Blut" aufzusagen, sondern gaben sich teilweise sehr kooperativ - und merklich desillusioniert.

Nach rund fünfeinhalb Stunden waren die 14 Verteidiger mit ihren Schlussplädoyers fertig. So fielen die Strafen für die "Präsidentin" und ihren "Beschützer" mit 14 bzw. zehn Jahren hart aus. Sechs weiteren Angeklagten - darunter auch eine Vorarlbergerin - war dieser Delikt auch vorgeworfen worden, sie wurden aber freigesprochen. Weiters wurde entschieden, dass die 42-Jährige mit dem "Staatenbund" auch eine staatsfeindliche Verbindung gegründet habe.

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