Maduro weist von Europa gesetzte Frist zurück

Venezuelas Noch Staatschef Nicolás Maduro Die EU-Staaten stellen ihm ein Ultimatum binnen weniger Tage Neuwahlen anzusetzen

Und gibt ihnen einen Marschplan mit an die Hand, wie sie das Land zurückgewinnen sollen - mit gewaltfreien Demonstrationen und Bürgerversammlungen. Opposition und Regierung wollen ihre Anhänger in den kommenden Tagen zu neuen Grossdemonstrationen mobilisieren.

Am Mittwoch verurteilte Maduro die Entscheidung einer Reihe von Ländern, Guaidó als amtierenden Präsidenten Venezuelas anzuerkennen, und brach die diplomatischen Beziehungen zu Washington. Er forderte die Weltgemeinschaft auf, die "Kräfte der Freiheit" um Guaidó zu unterstützen und den Zahlungsverkehr mit Venezuelas Regierung einzustellen.

Das Militär hatte sich zuvor auf die Seite von Staatschef Maduro gestellt. Während sich der sozialistische Machthaber kaum noch unter die Bevölkerung traut, sondern sich im Miraflores-Palast im Zentrum der Hauptstadt verschanzt und von dort Fernsehansprachen verbreitet, sucht Guaidó immer wieder die Nähe der Basis. "Wir gehen wieder auf die Straße". Das liegt vor allem daran, dass die Opposition von den regierenden Sozialisten systematisch aus allen Institutionen gedrängt wurde. Maduro wird vorgeworfen, dass er Venezuela zunehmend in eine Autokratie verwandelt. Das Parlament erkennt dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht an.

Keine Verzögerungen mehr, keine Spiele mehr. Das funktioniert gut, weil die staatliche Wahlbehörde ebenfalls politisch unterwandert wurde und seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2013 fest in sozialistischer Hand ist.

Das erklärt, warum Venezuela in diesen Tagen einen so kraftvollen Auftakt einer bürgerlichen Revolution erlebt. Guaidó bietet den Menschen mit seinen Bürgerversammlungen wieder ein Forum, in dem sie sich repräsentiert fühlen.

Der selbsternannte Interimspräsident von Venezuela, Juan Guaidó, hat die Haltung der EU zum Machtkampf in seinem Land begrüßt.

Er beruft sich dabei auf die Verfassung, genauer gesagt auf Artikel 233.

Maduro trat am 10.Januar offiziell seine zweite Amtszeit an.

Federica Mogherini setzt Maduro eine Frist für Neuwahlen.

Eine Argumentation, der im weitesten Sinne auch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten folgen. Es werde nur über das Ende der unrechtmäßigen Machtaneignung und über freie Wahlen diskutiert. "Wir werden niemandem erlauben, uns irgendwelche Befehle zu erteilen", sagte Außenminister Jorge Arreaza vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York.

"Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können", liess Kanzlerin Angela Merkel die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin im Kurznachrichtendienst Twitter fordern. Ähnlich äußerten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. "Wenn Maduro die Unterstützung der Streitkräfte behält, dürfte er sicher versuchen, an der Macht zu bleiben und seine Herausforderer mit Gewalt niederzuringen", schreibt Phil Gunson in einer Analyse des Forschungsinstituts Crisis Group.

Maduro wies die gesetzte Frist für freie und faire Wahlen zurück. "Dieses Ultimatum müssen sie zurücknehmen. Niemand kann uns ein Ultimatum stellen", sagte er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders CNN Türk laut türkischer Übersetzung. Die Antwort Europas sei "hart", "sehr positiv, sehr produktiv für Venezuela" ausgefallen. "Das ist eine Frechheit".

Einige EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, gingen noch einen Schritt weiter. "Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen". Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den Gegenpräsidenten umgehend als legitimen Staatschef Venezuelas an.

Das würde allerdings voraussetzen, dass Trump so etwas wie eine Lateinamerikastrategie hätte. Allerdings war nicht die Rede davon, venezolanische Gelder und Konten in den USA einzufrieren.

In Wahrheit braut sich in Venezuela etwas ganz anderes zusammen.

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