Haushaltsstreit: Längster "Shutdown" in der US-Geschichte vorerst beendet

Trump hat einen neuen Reim Build the wall and crime will fall. imago  UPI

Trump fordert vom Kongress - dem Parlament der USA - 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für den Bau der Mauer. Pelosi führt das Repräsentantenhaus erst seit gut drei Wochen. Von dieser Bedingung war gestern Nachmittag keine Rede mehr.

Besonders auf Trump war der öffentliche Druck in dem Haushaltsstreit in den vergangenen Tagen angewachsen. Die Vereinbarung zwischen Trump und den Demokraten ist eine Niederlage für den US-Präsidenten - und ein Sieg für die Demokratin Nancy Pelosi, die neue Sprecherin des Repräsentantenhauses. Er sah einen Übergangsetat bis zum 8. Februar vor. Denn der Präsident besteht weiter auf den Bau einer Mauer, die er als unerlässliche Abwehrmaßnahme gegen illegale Zuwanderung, Menschenhandel und Drogenschmuggel bezeichnete: "Wir haben wirklich keine andere Wahl als eine mächtige Mauer oder Stahlbarriere zu bauen".

Wird Trump Mitte Februar die Regierungsgeschäfte wieder eigenmächtig zum Erliegen bringen?

34 Tage 21 Stunden und 18 Minuten lang dauerte der partielle Verwaltungsstillstand in den Vereinigten Staaten laut "Washington Post". Sollte es bis dahin keine Einigung im Streit um die Mauer-Finanzierung geben, gebe es entweder einen abermaligen "Shutdown" - oder er werde den nationalen Notstand ausrufen, um "mich um diesen Notfall zu kümmern", sagte er am Freitagnachmittag vor dem Weißen Haus in einer Ansprache. Zugleich deutete er an, er wolle eine "anteilige Anzahlung" für seine Grenzmauer. Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten stemmten sich dagegen und machten ein Ende des Shutdowns zur Bedingung für Verhandlungen. Trump sagte im Rosengarten des Weißen Hauses, er sei stolz auf die Einigung. Etwa 500.000 Beschäftigte gelten als "unabkömmlich" und müssen ohne Bezahlung weiterarbeiten, und weitere 300.000 sind in Zwangsurlaub geschickt worden.

Der Präsident hat es versäumt, sich im Kongress die Finanzierung für seine Mauer zu sichern, solange eine Republikaner noch die Mehrheit in beiden Kongresskammern hatten. Trump mühte sich noch, mit mehreren Volten zurückzuschlagen und seinen Willen zu bekommen, musste sich am Ende aber Pelosi geschlagen geben.

Während die Demokraten das Abgeordnetenhaus kontrollieren, verfügen Trumps Republikaner über die Mehrheit im Senat. Dennoch ist am Donnerstag etwas Bewegung in die Bemühungen um einen Kompromiss gekommen.

Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, spricht mit Journalisten, während die Senatskammer auf dem Capitol Hill verlässt.

Nach Ansicht Trumps muss ein solches Paket in jedem Fall Geld für eine Mauer enthalten. Auch die Prognosen für die Auswirkungen des Stillstands auf die US-Wirtschaftwurden zuletzt immer düsterer. Auch anderswo an der US-Ostküste kam es zu Verzögerungen im Flugverkehr. Viele Mitarbeiter der staatlichen Flugsicherung hatten sich krankgemeldet. Die NATCA ist eine gelbe Gewerkschaft, die nach 1981 gegründet worden war, als Präsident Ronald Reagan den Streik der PATCO-Fluglotsen unterdrückt hatte. "Gleiches gilt für andere Aktivitäten, die das professionelle Image und den Ruf der Männer und Frauen gefährden, die wir vertreten". Am Freitag blieb bei vielen Staatsbediensteten zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird.

Anderen Berichten zufolge haben sich bei der Steuerbehörde (IRS) 14.000 Beschäftigte krank gemeldet. Sie mussten entweder Zwangsferien nehmen oder mussten ohne Lohn weiter arbeiten.

Ohne die Demokraten kann kein Haushalt beschlossen werden. Der Vorsitzende des Ausschusses für Heimatschutz, Bennie Thompson, erklärte, der neue Gesetzesentwurf würde Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar "erfüllen oder übertreffen". In dieser Zeit solle über Maßnahmen zur Grenzsicherung beraten werden. Die Ausgangslage für Trump ist dabei nicht einfacher geworden. Er könnte mittels dieser Extremlösung versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses das Geld zum Mauerbau zu besorgen.

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