USA verklagen Huawei - China beklagt "politische Motivation"

US-Justiz klagt chinesischen Technologiekonzern Huawei

Peking kontert und wittert "politische Manipulationen". In diesem Zusammenhang verlangen die USA auch die Auslieferung der in Kanada inhaftierten Huawei-Finanzdirektorin Meng Wanzhou.

Eine weitere Klage gegen Huawei wurde im Western District of Washington State erhoben, die das Unternehmen auf Grund von Wirtschaftsspionage anklagt.

Die chinesische Regierung erhob scharfe Kritik gegen die Anklage. Der Konzern sei überzeugt, dass US-Gerichte am Ende zu dem gleichen Schluss kommen werden.

Laut den USA hat die Anklage gegen Huawei nichts mit dem aktuellen Handelsstreit zwischen den beiden Ländern zu tun.

Neben kritischen Journalisten, linksliberalen Hollywood-Stars und Umweltaktivisten scheint US-Präsident Donald Trump einen neuen Lieblingsfeind zu haben: Huawei. Offenbar will die Führung die Handelsgespräche abwarten, die am Mittwoch in Washington in eine neue Runde gehen. Whitaker kündigte an, noch in diesen Tagen eine Auslieferung der seit Anfang Dezember in Kanada festgehaltenen Tochter des Huawei-Gründers zu beantragen.

Die Inhaftierung Mengs in Kanada im Dezember hatte zu einem diplomatischen Zwist zwischen China, Kanada und den USA geführt. Eine Gerichtsanhörung in Kanada ist für den 6. Februar angesetzt.

Huawei soll laut Ansicht der US-Behörden zwischen 2007 und 2017 unter Verletzung der US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran getätigt haben. Meng habe im Zusammenhang mit den Ermittlungen "wiederholt gelogen". Dieser wurde von T-Mobile für Tests von Smartphones entwickelt und soll für Huawei so interessant gewesen sein, dass man bereits 2012 versuchte, unter dem Missbrauch des Vertrauens von T-Mobile und seinen Mitarbeitern an Informationen über den Roboter zu gelangen, um ihn letztlich in China nachzubauen. Ein Sprecher forderte die USA am Dienstag auf, die "unangemessene Unterdrückung chinesischer Firmen einschließlich Huawei einzustellen".

Potenziell seien durch ein solches Verhalten auch Sicherheitsbedürfnisse der USA in Gefahr, ergänzte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen. Doch der Konzern steht seit längerem unter besonderer Beobachtung westlicher Geheimdienste.

US-Justizminister Whitaker betonte aber am Montag, in der Anklage weise nichts auf eine Verwicklung der chinesischen Regierung in die Fälle hin. China müsse aber dafür sorgen, dass sich seine Bürger und Unternehmen an das Gesetz hielten. Peking zeigte sich nach der Anklageerhebung empört. Man werde die legitimen Interessen chinesischer Unternehmen in den USA schützen, heisst es aus Peking.

Der chinesische Telekom-Gigant Huawei ist mit 13 Anklagepunkten des US-Justizministeriums konfrontiert.

Der Fall von Huawei-Finanzchefin Meng birgt erheblichen Zündstoff.

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