Abbas akzeptiert Rücktritt von Regierungschef Hamdallah

Die Palästinensergebiete stehen vor einem Regierungswechsel.

Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (r.) hat den Rücktritt des Ministerpräsidenten Rami Hamdallah (l.) akzeptiert.

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah hat den Rücktritt seiner Regierung eingereicht.

Künftig soll es dabei keine Posten mehr für Kandidaten der radikalislamischen Hamas geben.

Abbas bemüht sich derzeit um die Bildung einer neuen Koalitionsregierung. Er habe ein entsprechendes Gesuch an Präsident Mahmud Abbas übergeben, teilte das Kabinett in Ramallah mit. Das vermeldete die amtliche Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf eine Mitteilung des Ministerrates.

Hintergrund des Regierungsrücktritts sind anhaltende Streitigkeiten zwischen Palästinenserorganisationen.

Damit enden offiziell die Bemühungen um eine Versöhnung der Fatah mit der Hamas, die seit 2007 den Gazastreifen beherrscht.

Beide Gruppen hatten vor zwei Jahren einen Plan beschlossen, um ihren Streit beizulegen.

Bei den Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten 2006 hatte die Hamas gewonnen, die ein Jahr später gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens übernahm.

Die gegenwärtige Regierung werde solange ihre Aufgaben wahrnehmen, bis eine neue Regierung gebildet sei. Seitdem gab es dort keine Wahlen mehr. Israel, EU und den Vereinigten Staaten stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Nach Meinung von Beobachtern geht es der Fatah-Bewegung von Abbas darum, ihre Gegner der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas zu isolieren. In der aktuellen Regierung waren noch mehrere Hamas-Posten vorgesehen, die allerdings unbesetzt blieben.

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