Brexit: Juncker und Irland lehnen Neuverhandlung ab

Brexit: Juncker und Irland lehnen Neuverhandlung ab

Die Gefahr eines ungeregelten britischen EU-Austritts ist nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker größer geworden: Das Votum des britischen Parlaments für Nachverhandlungen mit Brüssel erhöhe "das Risiko eines ungeordneten Austritts", sagte Juncker am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament. Die EU hat dies im November gesagt, wir sagten es im Dezember, wir sagten es nach der ersten bedeutsamen Abstimmung im Unterhaus im Januar.

Die britische Premierministerin Theresa May will unter anderem ein einseitiges Kündigungsrecht für die sogenannte Backstop-Regelung im Brexit-Abkommen mit der EU vorschlagen.

Juncker sagte vor dem EU-Parlament, das Austrittsabkommen mit Grossbritannien sei der "einzige und beste Deal". EU-Chefunterhändler Michel Barnier kritisierte die britische Premierministerin. "Sie hat sich von dem Abkommen, das sie selbst mit ausverhandelt hat, distanziert", sagte er im Europaparlament.

Er sehe "keine Alternativen" zu der bereits zwischen London und Brüssel ausgehandelten Auffanglösung zu Nordirland, sagte Varadkar im Parlament in Dublin. Auch führende EU-Abgeordnete äußerten sich kritisch, während sich der britische EU-Gegner Nigel Farage hinter die Premierministerin stellte, die von Brüssel "herablassend" behandelt worden sei. Es gebe nur die Einigung, "die wir jetzt bereits haben". Lösungen zur Regelung der Nordirland-Frage seien "in den letzten zwei Verhandlungsjahren endlos durchgesprochen worden", sagte der Minister. "Wir haben keine alternativen Regelungen gefunden, die diese grundlegende Bedingung erfüllen".

Das britische Parlament hatte sich am Dienstagabend zugleich gegen einen Brexit ohne Abkommen ausgesprochen, schloss aber eine Fristverlängerung über den 29. März hinaus aus. Es pocht auf Änderungen am "Backstop", der die Wiedereinführung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern soll. In Großbritannien stößt die Auffangregelung aber auf Ablehnung, weil sie den dauerhaften Verbleib des Landes in der Zollunion bewirken könnte. "Ich bin von Natur aus Optimist", sagte Juncker. Bei den zweijährigen Verhandlungen habe man nach anderen Wegen gesucht, um eine harte Grenze auf der Insel zu vermeiden, sagt Coveney am Mittwoch im Staatsrundfunk RTE.

Der irische Premier Leo Varadkar reagierte mit Unverständnis auf die britische Forderung.

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans forderte die britische Regierung nach der Brexit-Abstimmung im Londoner Parlament dazu auf, die Position zu klären. "Wir drängen das Vereinigte Königreich nach wie vor dazu, seine Absichten mit Blick auf die nächsten Schritte zu verdeutlichen", sagte er in Brüssel.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte am Abend mit, dass es keine neuerlichen Verhandlungen zum Brexit-Deal gebe.

Noch am Mittwoch wollte sich May mit Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei treffen, um über den weiteren Brexit-Kurs zu entscheiden.

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