Brexit: Juncker und Irland lehnen Neuverhandlung ab

Die Gefahr eines ungeregelten britischen EU-Austritts ist nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker größer geworden: Das Votum des britischen Parlaments für Nachverhandlungen mit Brüssel erhöhe "das Risiko eines ungeordneten Austritts", sagte Juncker am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament. Die EU hat dies im November gesagt, wir sagten es im Dezember, wir sagten es nach der ersten bedeutsamen Abstimmung im Unterhaus im Januar.

Die britische Premierministerin Theresa May will unter anderem ein einseitiges Kündigungsrecht für die sogenannte Backstop-Regelung im Brexit-Abkommen mit der EU vorschlagen.

Juncker sagte vor dem EU-Parlament, das Austrittsabkommen mit Grossbritannien sei der "einzige und beste Deal". EU-Chefunterhändler Michel Barnier kritisierte die britische Premierministerin. "Sie hat sich von dem Abkommen, das sie selbst mit ausverhandelt hat, distanziert", sagte er im Europaparlament.

Er sehe "keine Alternativen" zu der bereits zwischen London und Brüssel ausgehandelten Auffanglösung zu Nordirland, sagte Varadkar im Parlament in Dublin. Auch führende EU-Abgeordnete äußerten sich kritisch, während sich der britische EU-Gegner Nigel Farage hinter die Premierministerin stellte, die von Brüssel "herablassend" behandelt worden sei. Es gebe nur die Einigung, "die wir jetzt bereits haben". Lösungen zur Regelung der Nordirland-Frage seien "in den letzten zwei Verhandlungsjahren endlos durchgesprochen worden", sagte der Minister. "Wir haben keine alternativen Regelungen gefunden, die diese grundlegende Bedingung erfüllen".

Das britische Parlament hatte sich am Dienstagabend zugleich gegen einen Brexit ohne Abkommen ausgesprochen, schloss aber eine Fristverlängerung über den 29. März hinaus aus. Es pocht auf Änderungen am "Backstop", der die Wiedereinführung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern soll. In Großbritannien stößt die Auffangregelung aber auf Ablehnung, weil sie den dauerhaften Verbleib des Landes in der Zollunion bewirken könnte. "Ich bin von Natur aus Optimist", sagte Juncker. Bei den zweijährigen Verhandlungen habe man nach anderen Wegen gesucht, um eine harte Grenze auf der Insel zu vermeiden, sagt Coveney am Mittwoch im Staatsrundfunk RTE.

Der irische Premier Leo Varadkar reagierte mit Unverständnis auf die britische Forderung.

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans forderte die britische Regierung nach der Brexit-Abstimmung im Londoner Parlament dazu auf, die Position zu klären. "Wir drängen das Vereinigte Königreich nach wie vor dazu, seine Absichten mit Blick auf die nächsten Schritte zu verdeutlichen", sagte er in Brüssel.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte am Abend mit, dass es keine neuerlichen Verhandlungen zum Brexit-Deal gebe.

Noch am Mittwoch wollte sich May mit Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei treffen, um über den weiteren Brexit-Kurs zu entscheiden.

Related:

Comments

Latest news

Putzfrau von New Yorker Milliardär steckt Wochenende über in Fahrstuhl fest
Die Putzfrau soll schon seit 18 Jahren für den Hausbesitzer, ein bekannter Milliardär aus Arkansas, gearbeitet haben. Erst am Montag - drei Tage später - habe die Familie die Polizei und Feuerwehr angerufen und um Hilfe gebeten.

Teenager kauft Playstation 4 für 9,29 Euro
Wäre ihm sein Erfolg nicht zu Kopf gestiegen, wäre der 19-Jährige mit diesem außergewöhnlichen Coup durchgekommen. Er habe Geld für eine Fahrkarte in seine Heimatstadt Nizza gebraucht, behauptete er gegenüber den Beamten.

Awo-Beschäftigte im Warnstreik - Auswirkungen im Mühlenkreis gering | Minden Aktuell
Die AWO NRW betreibt rund 3.000 Einrichtungen, darunter 729 Kitas, 490 Offene Ganztagsbetreuungen und 132 Seniorenzentren. Viele Awo-Kitas werden geschlossen bleiben, wie Agnes Westerheide von Verdi-Bochum am Dienstagmorgen sagte.

IS bekennt sich zu Anschlägen auf das Parlament in Teheran
Ein Dritter Angreifer wurde verhaftet, dennoch ist vom IS bisher keine offizielle Verlautbarung getroffen worden. Der iranische Geheimdienst sprach von Terroranschlägen, ohne jedoch direkt den IS zu erwähnen.

Online Casinos – wie finde ich einen guten Anbieter?
Deshalb sollte man sich vorab ein wenig informieren und sich überlegen, welche Spiele einen besonders interessieren. Viele Online Casinos bieten die Möglichkeit das Spielangebot in Teilen kostenlos vorab zu testen.

Other news