EU-Parlament legt Einfluss von Lobbyisten offen

Durch den sogenannten legislativen Fußabdruck "erfahren die Bürger schon bei der Entstehung eines Gesetzes, welche Lobbyisten darauf Einfluss nehmen".

Das Europaparlament hat für strengere Regeln für Treffen mit Lobbyisten gestimmt. Mit einer Mehrheit von 338 zu 224 stimmte das Parlament am Donnerstag für die entsprechenden Änderungen der Geschäftsordnung (PDF). Der Beschluss sieht vor, dass alle Ausschussvorsitzenden und die Berichterstatter in Gesetzgebungsverfahren auflisten, welche Lobbyisten sie für ihre Arbeit treffen. Bisher waren diese Angaben freiwillig.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sprach von einem "Meilenstein für die europäische Demokratie".

Auf Antrag der Christdemokraten wurde über die neuen Transparenzregeln geheim abgestimmt.

"Ich gebe gerne Auskunft über die Leute, mit denen ich rede, aber ich möchte das nicht allen Kolleginnen und Kollegen zwangsweise auferlegen". Die Abgeordneten sollen sich demnach dazu verpflichten, auf beleidigende Sprache, sexuelle Belästigung und anderes "unangemessenes Verhalten" zu verzichten.

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