US-Geheimdienst widerspricht Trump: Iran arbeitet nicht an Atomwaffen

Behördenchefs Wray Haspel Coats vor dem Senat Die Prioritäten der Geheimdienste und des Sicherheitsapparats haben sich verschoben

Hingegen sind die Geheimdienste, anders als die Regierung Trump, nicht der Meinung, Iran arbeite an der Entwicklung einer Atombombe.

Der Geheimdienstkoordinator widersprach damit Trump und Außenminister Mike Pompeo. Dem Iran attestieren sie jedoch Vertragstreue. Überraschend sind dabei weniger die genannten (potenziellen) Krisenherde sondern der Umstand, dass der Bericht in fast allen Punkten den (öffentlich geäußerten) Einschätzungen von US-Präsident Donald Trump widerspricht. "Die Leute beim Geheimdienst scheinen extrem untätig und naiv zu sein, was die Bedrohung durch den Iran angeht". Der Iran sei weiterhin eine Quelle der "Gefahr und des Konflikts". Spöttisch fügte er hinzu, dass die Geheimdienstler "vielleicht wieder zur Schule gehen sollten".

"Als ich Präsident wurde, hat der Iran im Mittleren Osten und darüber hinaus für Ärger gesorgt", schrieb der US-Präsident. Ihre Wirtschaft kollabiert jetzt, das ist das einzige, das sie zurückhält.

Und die Geheimdienste warnen sogar: Der Iran drohe damit, wieder nuklear aufzurüsten, wenn sie weiter mit Sanktionen belegt würden.

Übereinstimmung zwischen dem Präsidenten und seinen Geheimdiensten besteht allerdings darin, dass das iranische Raketenprogramm eine Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten in der Region sei.

Coats und seine Kollegen beschreiben in ihrem Bericht etliche weitere Gefahren, denen die USA ausgesetzt seien. Sie reichen von wirtschaftlichen und militärischen Bedrohungen über das Ausspähen und Hacker-Angriffe bis hin zu Anschlägen und Gefährdungen durch international agierende kriminelle Banden.

China, Russland und Nordkorea nutzten zunehmend und auf immer mehr Arten Cyber-Aktivitäten, sagte Coats. Informationen würden gestohlen, US-Bürger beeinflusst und wichtige Infrastruktur zerstört. Dagegen stellte FBI-Chef Christopher Wray fest, dass "chinesische Gegenspionage größer, vielfältiger, herausfordernder, umfangreicher und beunruhigender ist als jede andere Bedrohung durch Gegenspionage, die mir einfällt".

Die von Trump vor einigen Wochen getroffene Aussage, der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei "gewonnen", wird durch den Geheimdienstbericht indessen geradezu zerpflückt.

Die Geheimdienste jedoch sind der Auffassung, es sei unwahrscheinlich, dass Kim sein Arsenal an Massenvernichtungswaffen aufgebe. Dem Iran dagegen, den Trump als eine der größten Gefahren ausgemacht hat, attestieren die Geheimdienste Vertragstreue. Trump hatte das aus seiner Sicht unzulängliche Atom-Abkommen im vergangenen Mai einseitig aufgekündigt.

Beziehung zu Nordkorea: "So gut wie noch nie!"

Die Verhandlungen mit den USA wertet Coats als Teil von nordkoreanischen Bestrebungen, den US-Druck auf das Land abzumildern. Allerdings gab es keine konkreten Zusagen, bis wann das kommunistisch regierte und international weitgehend isolierte Nordkorea sein Atomwaffenarsenal abrüsten will und wie die Gegenleistungen der USA aussehen könnten. Machthaber Kim Jong Un sehe die Atomwaffen weiterhin als "entscheidend für das Überleben seines Regimes".

Trump hielt dem entgegen, die Beziehungen der USA zu Nordkorea seien "die besten, die es je gegeben hat".

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