Venezuela: Guaidó sichert Soldaten Straffreiheit zu

ROUNDUP 3/Machtprobe in Caracas: Guaidó und Maduro sammeln ihre Truppen ()

Sollte Maduro in dieser Zeit keine Neuwahlen ansetzen, sei die Bundesregierung bereit, den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó anzuerkennen, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Guaidó hat eine Übergangsregierung und freie Wahlen versprochen. Die Lage sei "dramatisch", betonte der Kanzler. Bei einem ausgehandelten Rückzug könnten alle Seiten ihr Gesicht wahren und ein Blutvergießen verhindert werden.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt twitterte, nach einem Verbot von Kandidaturen für Oppositionskandidaten, Manipulationen von Wahlurnen und zahllosen Unregelmäßigkeiten in einer sehr mangelhaften Wahl sei klar, dass Maduro nicht der rechtmäßige Führer Venezuelas sei.

Europa erhöht den Druck auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro: In einer konzertierten Aktion haben Berlin, Paris, Madrid und London dem umstrittenen Staatschef eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen anzukündigen. "Wir stehen näher an der Freiheit Venezuelas als jemals zuvor". Es sieht alles danach aus, dass der junge Abgeordnete sein Vorgehen eng mit den Vereinigten Staaten abgestimmt hat. Präsident Nicolás Maduro könne nicht beanspruchen, der legitime Präsident des südamerikanischen Landes zu sein, da die letzte Wahl nicht demokratischen Standards genügt habe.

Nicolas Maduro wurde am 10. "Wir sagen deutlich, wir leben in einer Diktatur". "Es wird sich aber erst in den nächsten Tagen zeigen, ob sie diese Position durchhalten oder sie erkennen, dass es Neuwahlen geben muss".

Für die kommende Woche kündigte er eine weitere Großdemonstration an. "Viele Soldaten sind verzweifelt". Die Unzufriedenheit ist überall gleich. "Unsere Forderungen sind: Die Streitkräfte sollen sich auf die Seite des Volkes stellen und die humanitäre Hilfe durchlassen, die wir bereits in der ganzen Welt beantragt haben", sagte Guaidó. Maduro wies das Ultimatum bei CNN Türk inzwischen als "Frechheit" zurück.

US-Präsident Trump warnte, dass „alle Optionen auf dem Tisch” seien, falls Maduro mit Gewalt gegen die Opposition reagieren würde. Sie hat auch geopolitische Bedeutung, da Maduro von China, Russland, dem Iran und der Türkei gestützt wird, die dem Land zum Teil hohe Milliardensumme geliehen haben; China zum Beispiel bekommt im Gegenzug Öllieferungen. Umgeben von der Militärspitze fuhr er fort: "Das ist ein schwerer Anschlag auf den Rechtsstaat. Wir treffen sie, aber diskret", sagte Guaido in einem Interview der "Washington Post". Das Verteidigungsministerium wollte sich dazu am Montagabend (Ortszeit) auf Anfrage nicht äußern und verwies ans Weiße Haus. Er sagte auf eine entsprechende Frage: "Wenn wir sagen, dass alle Optionen auf dem Tisch sind, dann heißt das, dass alle Optionen auf dem Tisch sind".

Die Regierung in Bogota konnte sich Boltons Notiz nach eigener Aussage nicht erklären. "Die Bedeutung und der Grund des besagten Vermerks ist uns nicht bekannt", sagte der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo am Montagabend (Ortszeit) in einer auf Twitter verbreiteten Mitteilung. Australiens Außenministerin Marise Payne erklärte am Montag, ihr Land erkenne Guaidó als Interimspräsidenten an und unterstütze ihn. Die Massenproteste am Mittwoch waren die größten seit eineinhalb Jahren.

Bei den Protesten und Unruhen der vergangenen Woche wurden zahlreiche Menschen verhaftet und mehr als zwei Dutzend Menschen getötet. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden zudem 332 Personen festgenommen.

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