Italien: Migranten von Schiff "Sea-Watch" können aussteigen

Migranten auf Rettungsschiff vor Malta

Die "Sea-Watch 3" hatte vor rund zehn Tagen 47 Migranten vor Libyen geborgen und harrt nun vor der sizilianischen Küste der Dinge. Sie fordern demnach, an Land gehen zu dürfen. An Bord der "Sea-Watch 3" mussten 32 Migranten vom 22. Dezember bis zum 9. Januar ausharren, bis sich acht Staaten auf ihre Aufnahme einigten.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte noch am Dienstag betont, die Geretteten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen würden. Wegen eines Sturmtiefs ankert sie derzeit vor der sizilianischen Hafenstadt Syrakus.

Die 47 Migranten an Bord des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" können in Italien an Land gehen. Sieben EU-Länder hätten sich zur Aufnahme von Migranten bereiterklärt, sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch.

Man könne nicht länger hinnehmen, dass die europäischen Staaten gemeinschaftlich das Seerecht brächen, erläuterte ein Sprecher.

Italien, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Luxemburg hätten der Aufnahme von Flüchtlingen zugesagt, so der italienische Regierungschef. Eigentlich hatten sie gefordert, dass die Migranten das Boot verlassen dürfen - dem kam das Gericht zunächst nicht nach.

Italien und die EU unterstützen die libysche Küstenwache, damit diese Migranten in Seenot wieder zurück in das Bürgerkriegsland bringt.

Die italienische Regierung erklärte wiederum, die Gerichtsbarkeit liege bei Holland, da das Schiff unter niederländischer Flagge fahre. Trotzdem sei es "ein bitterer Tag" für Europa, "weil erneut die Menschenrechte von EU-Verhandlungen abhängig gemacht worden sind".

Am Wochenende waren italienische oppositionelle Parlamentarier ohne Erlaubnis an Bord gegangen, um mit den Migranten zu sprechen und sich ein Bild von der Lage zu machen. Einige der Flüchtlinge an Bord der "Sea-Watch 3" hätten Narben von Folter gehabt, die sie in Libyen erlitten hätten, erklärte Nicola Fratoianni von der Partei Italienische Linke nach seinem Besuch auf dem Schiff.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hatte das Straßburger Gericht eingeschaltet, da die Regierung in Rom dem Schiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen verwehrt. Die hygienischen Zustände verschlechterten sich in den vergangenen Tagen enorm.

Er rief die Italiener auf, das Schiff in den Hafen zu lassen, und die gesamte EU, eine nachhaltige Lösung für Flüchtlinge und Migranten zu finden.

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