Kein Tempolimit auf der Autobahn

Handelsblatt

Ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen sei nicht geplant und stehe auch nicht im Koalitionsvertrag. Der deutsche Sonderweg auf der Autobahn sei ein "Fetisch" aus dem 20. Jahrhundert, als Autos kleiner und langsamer gewesen seien. Die Bundesregierung beendet diesen jetzt. Die Regierung plane kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Es gebe "noch intelligentere" Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr. Wenn diese den Klimaschutz ernst nehme, dürfe es auch im Verkehr keine Denkverbote geben. Die SPD hatte 2007 eigentlich an einem Parteitag mit knapper Mehrheit beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 km/h einzusetzen. "Wir müssen die Logik der Grenzwerte schon hinterfragen", sagte Scheuer. Sie argumentiert, dass ein großer Teil der deutschen Straßen bereits ein Tempolimit besitzt.

Wie schwierig das Thema ist, zeigte ein umstrittenes Interview von Umweltministerin Svenja Schulze in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Hier hatte Journalist Thomas Walde über Minuten versucht, der SPD-Politikerin ein klares Statement zum Thema Tempolimit abzuringen. "Ich bin offen für ein Tempolimit, das es um uns herum überall gibt", schrieb sie. Sie sei nur dagegen, dass sich die Bundesregierung zu einzelnen Vorschläge der Verkehrskommission positioniert. Es gebe drei Argumente, die man für ein Tempolimit anführe: "Das erste ist, Staus zu vermeiden". Klar sei aber, dass es für den Klimaschutz zu wenig bringe. Der Landesvorsitzende NRW der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach sich eindeutig für Tempo 130 aus.

Die Befürworter eines Tempolimits sehen darin einen Weg zu weniger Schadstoffausstoß, weniger Unfällen und einem besseren Verkehrsfluss. Wenn ihr die Kommentarspalten unter News-Beiträgen in den letzten Tagen im Blick hattet, werdet ihr festgestellt haben, wie emsig sich alle für die Sache in die Schlacht geworfen haben, egal, ob sie pro oder contra Tempolimits sind. Als eine der Klimaschutzmaßnahmen war eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h überlegt worden.

Die Bundesregierung will aber nun erst einmal die endgültigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe 1 der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" abwarten. Dann werde man an Maßnahmen arbeiten, um die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr zu senken.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wies die Diskussion um ein Tempolimit als wenig sinnvoll zurück und bezeichnete sie als "Phantomdebatte", die nur den Anschein erwecke, dass man die Autofahrer "quälen und bestrafen will". Nach bisherigem Erkenntnisstand sei ein Tempolimit somit kein "herausragendes Instrument für den Klimaschutz".

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