USA wollen heute den historischen INF-Abrüstungsvertrag beerdigen

Konflikt beim INF-Vertrag US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin

Mehrere US-Medien berichten übereinstimmend, dass Aussenminister Mike Pompeo den Ausstieg der USA schon am heutigen Freitag verkünden wird. Pompeo kündigte an, die USA setzten den INF-Vertrag am Samstag aus. Der komplette Rückzug aus dem Vertrag würde binnen sechs Monaten vollzogen werden, "sollte Russland nicht zurück zur Einhaltung kommen, indem es all seine den Vertrag verletzenden Raketen, Abschussrampen und dazugehöriges Gerät zerstört".

Was ist der INF-Vertrag, worum geht es da?

Russlands Präsident Putin sei "noch rücksichtsloser" als der damalige sowjetische Staatschef Leonid Breschnew. Beide Seiten verpflichten sich auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern zu verzichten. "Das war ein unglaubliches Vernichtungspotenzial, das damit auf Null gestellt wurde".

Wie lauten die aktuellen Vorwürfe?

Die Auseinandersetzungen drehen sich hauptsächlich um den neuen russischen Marschflugkörper Novator 9M729.

Heiko Maas versucht mit einer Pendeldiplomatie zwischen Moskau und Washington, den Vertrag zu bewahren.

Über die Konsequenzen der Erklärung aus den USA zeichnet sich indes bereits Streit innerhalb der EU ab. "Das gilt nicht nur für die USA und Russland, auch Länder wie China müssen einbezogen werden", sagte er den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

Für Feichtinger liegt daran "die Schwierigkeit: Wie kann man das überprüfen?". Dazu müsse Moskau bestimmte Raketen und Raketenwerfer vernichten. Ohne den Vertrag werde es weniger Sicherheit geben. Andere fürchten eine neue Rüstungsspirale.

Er wies zudem darauf hin, dass es selbst im Fall einer US-Kündigung noch bis August Zeit gebe, den Vertrag zu retten.

Kneissl räumte aber ein, sie sei keine große Expertin für Abrüstungsverhandlungen. Dabei sei die Frage erlaubt: Was wäre die Alternative zur Aufrüstung? Nach der Aufkündigung des Vertrags könnten die USA durch die Produktion solcher landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper auch den Druck auf Pjöngjang erhöhen.

"Das kann sehr teuer und gefährlich werden", betonte Feichtinger. Um die zu ermitteln, müsste Russland den Amerikanern wohl Telemetrie-Daten von Flügen und weitere technische Parameter des Waffensystems zugänglich machen und einer Überprüfung zustimmen.

Die USA wollen bereits an diesem Freitag ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag ankündigen. Nach 32 Jahren wär das Abkommen damit im September Geschichte. Die Marschflugkörper können mit dem schwersten Gefechtskopf 1300 Kilometer weit fliegen, sie fielen damit unter das INF-Verbot.

Diese Länder besitzen am meisten Atomwaffen Die Zeichen stehen auf Konfrontation: Welche der fünf grössten Nuklearmächte aufrüsten wollen. An diesem Freitag wird aller Voraussicht nach das Aus für einen der weltweit wichtigsten Abrüstungsverträge eingeläutet. "Das könnte zu heiklen Situationen führen". Damals habe es "bauliche Maßnahmen wie etwa Schutzräume sowie vorsorgliche Maßnahmen bis in den Haushalt hinein" gegeben, so hätte die erste Phase nach einem Atomschlag überstanden werden können, ohne sich der atomaren Strahlung auszusetzen.

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