Schwächere Steuereinnahmen: Scholz rechnet mit Finanzlücke von 24,7 Milliarden Euro

Finanzminister Scholz warnt vor Milliardenloch im Haushalt

Scholz habe deshalb seine Ministerkollegen zur Sparsamkeit aufgefordert.

Nach Angaben der "Bild"-Zeitung geht der SPD-Politiker von knapp 25 Milliarden Euro aus, die im Bundeshaushalt bis 2023 fehlen werden". Hintergrund sind steigende Ausgaben durch Mütterrente und Baukindergeld bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen. Die Finanzlücke in Höhe von 24,7 Milliarden Euro nannte Scholz dem Bericht zufolge zum Auftakt der Gespräche über seine Finanzplanung. In dieser Rechnung sei bereits die komplette Flüchtlingsrücklage verrechnet, die der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Beginn der Flüchtlingskrise ins Leben gerufen hatte, heißt es. Aktuell betragen die Rücklagen 35,2 Milliarden Euro.

Darum könnte es auch kein weiteres Geld für den Digitalpakt Schule geben.

Niedrigere Steuereinnahmen sorgen demnach für ein Loch von rund fünf Milliarden Euro jährlich.

Bei einem Treffen mit Vertretern der anderen Bundesministerien in der vergangenen Woche habe es laut Teilnehmern eine eindringliche Warnung vor Mehrausgaben gegeben - auch weil die Regierung zuletzt ihren Beamten-Apparat drastisch aufgebläht habe.

Nachdem die Personalausgaben der Bundesregierung von 2016 bis 2020 von 31 auf mehr als 35 Milliarden Euro gestiegen seien, sollten diese nun "eingefroren" werden.

Jahrelang verzeichnet der Bund Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Allerdings hatte Scholz bei der Vorstellung der Steuerschätzung bis 2022 im Oktober schon eine Art Gewinnwarnung herausgegeben.

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