Bericht: Berater-Affäre hat nun Auswirkungen auf NATO-Kommandos

Eigentlich sollte Deutschland im Februar die Führung eines NATO-Europakommandos von Italien übernehmen.

Jetzt wird die Berater-Affäre von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (60, CDU) zum Problem für die NATO!

Die Übernahme sei nun laut eines internen Nato-Vermerks "auf unbestimmte Zeit" ausgesetzt, berichtet die "Bild"-Zeitung weiter".

Grund: Der für den Top-Job vorgesehene deutsche General Erhard Bühler steht im Zentrum der Affäre um dubiose Beraterverträge. In dem NATO-Schreiben heißt es dazu: "Dienstantritt derzeit nicht möglich". Das Verteidigungsministerium soll die Italiener gebeten haben, dass Marchio weitere sechs Monate das Kommando behält. Die Italiener sollen das abgelehnt haben.

Zeitliche Verzögerungen bei Kommando-Übergaben sind nichts Außergewöhnliches.

Der Untersuchungsausschuss soll sich am 14. Februar konstituieren. Ob die Überprüfung tatsächlich Ende August abgeschlossen ist und Bühler dann sein Kommando antreten kann, ist jedoch unklar.

Auch eine Übergabe des NATO-Kommandos in Nordfolk (USA) ist betroffen. Doch nun droht ein Karriereknick. Der Verteidigungsausschuss beschloss mit den Stimmen der Opposition, Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft parlamentarisch aufzuklären. Viele Aufträge gingen an die Unternehmensberatung Accenture - ausgehandelt vom dortigen Chef Timo Noetzel, einem langjährigen Vertrauten Bühlers. Auch Politiker Rüdiger Lucassen (AfD) fordert, einen anderen General zur NATO zu entsenden, um den "Imageschaden" zu begrenzen.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sagte dem Blatt: "Hätte das BMVg die im Raum stehenden Vorwürfe selbst vernünftig aufgeklärt, wäre der Untersuchungsausschuss und damit die Verzögerungen vermeidbar gewesen". Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit.

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