Längerer Bezug, weniger Strafen:So will Nahles Hartz IV reformieren

Andrea Nahles

Nahles hatte bereits im November 2018 eine "Sozialstaatsreform 2025" gefordert und angekündigt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen".

Am Sonntag und Montag befasst sich die SPD-Spitze mit dem Thema Hartz IV - bei einer Klausurtagung sucht sie Wege aus der Krise der Partei. "Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute", sagte die Parteichefin dem RND."Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen". Ältere Arbeitslose sollen demnach künftig bis zu drei Jahre das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I beziehen, damit sie auch nach längerer erfolgloser Arbeitssuche nicht Grundsicherung beantragen müssen. In Einzelfällen, etwa nach Weiterbildungsmaßnahmen, könnte die Bezugsdauer dann auf drei Jahre steigen.

Mit Blick auf die Kosten erklärte Nahles, diese seien überschaubar. Das längere Arbeitslosengeld I könnte aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden. Deren Kassen seien voll. Das Geld sei da.

Nahles bekräftigte zugleich ihre Forderung, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. "Wenn Sanktionen nichts nützen, sondern nur neue Probleme schaffen, sind sie unsinnig". Den Plänen zufolge sollten die Empfänger des Bürgergeldes in den ersten beiden Jahren praktisch keine Sanktionen befürchten. "Entscheidend ist: Der Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive - vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld".

Auch jetzt stießen die Pläne der SPD bei der Union auf Skepsis. "Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die SPD mache Vorschläge, die nicht zur Arbeitsmarktsituation passten.

Auch aus der CSU gab es erneut Kritik an der geplanten Reform der Hartz-IV-Regelungen. "Das Programm von Frau Nahles würde Deutschland zum Sanierungsfall machen", warnte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch.

Die SPD-Vorsitzende möchte verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen und über Schröders unpopuläres Hartz-IV-Vermächtnis hinwegkommen. Am erfolgreichen Grundsatz des Förderns und Forderns solle man nicht Rütteln.

Die SPD sollte konstruktiv den Koalitionsvertrag umsetzen, anstatt jeden Tag neue unausgegorene Vorschläge durch die Medien zu jagen.

SPD-Chefin Andrea Nahles will die von Altkanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-Reform grundlegend auf den Prüfstand stellen und älteren Arbeitslosen mehr Geld zahlen. Viele in der SPD sehen in den Arbeitsmarktreformen der damaligen rot-grünen Regierung einen Grund für den Vertrauensverlust der Partei.

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