Siemens und Alstom: EU will Fusion offenbar untersagen

Gegen Chinas Staatsmonopolisten haben Europas Bahnkonzerne weltweit kaum eine Chance

Mit ihrem Zuammenschluss zur weltweiten Nummer zwei wollen Siemens und Alstom dem chinesischen Marktführer CRRC eigentlich Paroli bieten. Die EU-Kommission argumentiert aber nicht nur mit dem Schutz des europäischen Wettbewerbs, sie geht zudem davon aus, dass der chinesische Bahn-Groß-Konzern CRRC in den kommenden Jahren in großem Stil nicht auf den europäischen Markt drängt.

Die EU-Kommisison will die Fusion der Bahnsparten von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom offenbar nicht genehmigen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus informierten Kreisen. Alstom unterhalte mit Siemens "hervorragende Beziehungen".

Die EU-Kommission hatte jedoch von Anfang an erhebliche Bedenken, dass sich der Zusammenschluss negativ auf den Binnenwettbewerb in Europa und letztlich auch auf die Verbraucher auswirken würde.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sah das Vorhaben bereits in den vergangenen Wochen äußerst kritisch. Sie verlangte von Siemens und Alstom unter anderem, Teile der Signaltechnik zu veräußern. "Ein Veto wäre ein sehr schlechtes Zeichen für die europäische Industrie", fügte er hinzu. Wenn es klappt, ist es gut für Europa und für Siemens und Alstom, ich glaube auch für die Kunden.

Die Haltung der Kommission werde von "ideologischen Vorurteilen" bestimmt, sagt Poupart-Lafarge dem Blatt. "Wenn wir die Schaffung eines europäischen Champions verteidigen, verstehen gewisse Verantwortliche der Kommission das als Monopol", beklagte der Unternehmenschef.

Die Regierungen in Berlin und Paris hatten sich sehr für den Deal starkgemacht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte etwa gefordert, es müsse europäische "Champions" in der Industrie geben, um mit China und den USA konkurrieren zu können. Am Dienstag hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch verkündet, die Kommission werde bei Wettbewerbsentscheidungen "niemals Politik spielen" oder Sonderbehandlungen gewähren. Altmaiers französischer Kollege Bruno Le Maire sagte: "Industrielle Entscheidungen im 21. Jahrhundert können nicht auf der Grundlage von Wettbewerbsregeln getroffen werden, die im 20. Jahrhundert festgelegt wurden". Ende Januar legten die beiden Unternehmen noch einmal in einem ungewöhnlichen Schritt Zugeständnisse nach.

Die Entscheidung der EU-Wettbewerbsbehörde könnte frühestens an diesem Mittwoch kommen.

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