Bundeskartellamt schränkt Facebook bei Sammeln von Daten stark ein

Das Bundeskartellamt schränkt die Sammlung und Verarbeitung von Nutzerdaten durch Facebook stark ein. "Die Schnittstellen des Konzerns greifen die Daten nicht nur bei anderen Diensten des Konzerns ab, sondern auch bei zahlreichen Apps und Webangeboten von Dritten", kritisierte sie.

Künftig dürften Dienste wie Whatsapp oder Instagram zwar weiterhin Daten sammeln. Diese kartellrechtliche Herangehensweise ist nicht neu, sondern entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach nicht nur überhöhte Preise, sondern auch die Unangemessenheit von vertraglichen Regelungen und Konditionen eine missbräuchliche Ausbeutung darstellen. "Wir werden Beschwerde gegen den Beschluss einlegen". Hier spielt dann wieder die laut Kartellamt überragende Marktmacht des sozialen Netzwerks hinein: Dies wäre kein Problem, wenn es genügend Konkurrenten in diesem Bereich gäbe. Kartellamtspräsident Andreas Mundt hatte bereits Ende 2017 sowie im Frühjahr 2018 gesagt, er sehe Anzeichen für einen Missbrauch. Die Behörde ziele darauf ab, Märkte offen zu halten und die Interessen der Verbraucher zu schützen, hatte er immer wieder betont. Wenn Facebook - wie angekündigt - vor Gericht zieht, wird sich das Verfahren jedoch entsprechend verzögern. Aber auch den US-Onlineriesen Amazon hatte die Behörde ins Visier genommen. Es geht vielmehr um externe Datenquellen, die mit dem Konto verknüpft werden.

Das Online-Netzwerk hat nun zwölf Monate Zeit, sein Verhalten zu ändern und muss innerhalb von vier Monaten Lösungsvorschläge präsentieren. Facebook hat die Möglichkeit innerhalb eines Monats Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen, über die dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde.

Das Unternehmen erklärte, das Online-Netzwerk sei zwar populär, aber habe keine marktbeherrschende Stellung. Man verstoße auch nicht gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung.

Außerdem unterschätze das Kartellamt den "harten Wettbewerb" in Deutschland mit "YouTube, Snapchat, Twitter und vielen anderen".

Ein zentraler Kritikpunkt der Wettbewerbshüter aus Bonn ist, dass man der Datenerhebung "als Gesamtpaket" zustimmen muss.

Facebook gibt zudem zu Bedenken, die auf fremden Websites erhobenen Daten würden auch zur Sicherung der Plattform genutzt - zum Beispiel, um gefälschte Accounts zu entdecken.

Das soziale Netzwerk sammelt über Nutzer massenweise Daten. Wenn der Nutzer die Einwilligung nicht erteilt, darf Facebook ihn nicht von seinen Diensten ausschließen und muss auf eine Datensammlung und -zusammenführung aus den verschiedenen Quellen verzichten. Das könne dem Wettbewerb und den Werbekunden schaden, die auf einen "mächtigen Anbieter" träfen, hieß es bei der vorläufigen Einschätzung. Aus Sicht von Facebook müssen aber die anderen sozialen Medien, die das Kartellamt außen vor lässt, mit in die Rechnung einbezogen werden. So habe allein WhatsApp in Deutschland 40 bis 60 Millionen aktive Nutzer, Facebook selbst komme auf 23 Millionen Nutzer am Tag und 32 Millionen Nutzer pro Monat.

Die Behörde betrachtet dabei auch zum Konzern gehörende Apps wie Instagram und WhatsApp als Drittquellen. "Facebook hat die Sammlung und Vernetzung von Nutzerdaten inzwischen weit über seine eigene Plattform hinaus ausgebaut", sagte die SPD-Politikerin.

Related:

Comments

Latest news

Prinz Charles + Herzogin Camilla: Haben sie einen unehelichen Sohn?
Stattdessen sei die Polizeibehörde Scotland Yard eingeschaltet worden, um gegen Dorante-Day zu ermitteln. Weil seine Großmutter fortwährend erzählt hat, er sei eigentlich der Sohn von Charles und Camilla.

"Gottschalk liest?" - tatsächlich! - Leute
Und er gibt sich kulturpessimistisch: "Der Samstagabend im Fernsehen ist mir ja schon weggebrochen". Er habe Bilder aus seinem Privatleben veröffentlicht, für die er Paparazzi verklagt hätte.

Theresa May kommt nach Brüssel: Angela Merkel hofft auf gütliche Trennung
Die EU hatte zuletzt nur in Aussicht gestellt, noch einmal über die politische Erklärung zu verhandeln, die den Vertrag ergänzt. Doch "sollte man eigentlich für ein so präzise zu beschreibendes Problem nach menschlichem Ermessen auch eine Lösung finden".

Weltbank: Trump portiert David Malpass
Auch China und dessen Infrastrukturinitiative ("Seidenstraßen-Initiative") steht Malpass kritisch gegenüber. Internationale Institutionen gäben "viel Geld" aus und seien aber "nicht sehr effizient".

Sam Lloyd: "Scrubs"-Star hat Krebs"
Bei späteren Untersuchungen wurde entdeckt, dass unter anderem auch die Lunge und die Leber von der Krankheit befallen seien. Der Darsteller habe massive Kopfschmerzen verspürt und in einem kurzen Zeitraum rund 5 Kilogramm Gewicht verloren.

Other news