Rede zur Lage der Nation: Was Trump heute sagen wird

Donald Trump hält in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch seine mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation

Der wegen seines Nachnamens in der Schule drangsalierte Schüler einer sechsten Klasse Joshua Trump hat eine Einladung zur Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation erhalten. Zunächst zeigte sich Trump versöhnlich, anschließend angriffslustig. Vor allem betonte er, dass die Republikaner und Demokraten gemeinsam der "drängenden nationalen Krise" an der Grenze zu Mexiko entgegentreten müssten. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb noch vor Trumps Ansprache auf Twitter: "Noch leerer als seine Politikversprechen sind Präsident Trumps jährliche Aufrufe zur Einheit". Diese Untersuchungen könnten das derzeitige "Wirtschaftswunder" in den Vereinigten Staaten abwürgen und behinderten den Gesetzgebungsprozess, sagte Trump vor den versammelten Mitgliedern des Kongresses. Zudem forderte er Republikaner und Demokraten auf, zusammenzuarbeiten. Insbesondere beim größten Streitpunkt - der Grenzanlage zu Mexiko. Einem Redeauszug zufolge will Trump sagen: "Gemeinsam können wir Jahrzehnte des politischen Stillstands beenden, wir können alte Gräben überbrücken und alte Wunden heilen, neue Koalitionen bauen und neue Lösungen finden". Trump hatte die Demokraten in seiner Ansprache zur Zusammenarbeit aufgerufen und für seine umstrittene Grenzmauer geworben. "Ich habe heute Abend keine republikanische oder demokratische Agenda, es ist die Agenda des amerikanischen Volkes".

Trump warnte vor "großen, organisierten Karawanen", die von Zentralamerika aus auf dem Weg in die USA seien. "Ich bitte Sie, unsere sehr gefährliche Südgrenze aus Liebe und Hingabe zu unseren Mitbürgern und unseres Landes zu schützen", sagte Trump. "Mauern funktionieren und Mauern retten Leben", sagte Trump, "Ich bekomme sie gebaut". Trump fordert dafür vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar. Die Demokraten lehnen die Mauer als zu teuer, ineffektiv und unmoralisch ab. Trump ist aber auf deren Stimmen angewiesen.

Die Mauer stand im Zentrum eines Haushaltsstreits, der über fünf Wochen hinweg zum Stillstand von Teilen der US-Regierung führte. Es sind überwiegend Frauen der Opposition, die während seiner Rede ein optisches Signal für die Frauenrechte aussenden: Mit ihrer Garderobe erinnern sie an die weißgekleideten Aktivistinnen, die vor 100 Jahren in den USA das volle Wahlrecht für Frauen erkämpften. Jedes Jahr verfolgen Millionen Amerikaner die Ansprache des Präsidenten im Fernsehen. "Wenn es Frieden und Gesetze geben soll, kann es keinen Krieg und keine Ermittlungen geben". Außerdem lobte er seine Außenpolitik und kündigte ein weiteres Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un.

Wegen des Streits war auch Trumps Rede um eine Woche verschoben worden - die Oppositionschefin und Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte den Präsidenten vorübergehend ausgeladen. Trump und Kim hatten sich im Juni vergangenen Jahres zu einem historischen Gipfel in Singapur zusammengefunden. Für die Politikerinnen ist ihr Weiß an diesem Dienstagabend im Kongress aber auch ein Signal gegen den US-Präsidenten, der in ihren Kreisen als Frauenverächter gilt.

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