Streit um Nord Stream 2: Frankreich stellt sich gegen Deutschland

Wächst durch Nord Stream 2 die Abhängigkeit von Russland

Auch die USA sind gegen den Bau der Gaspipeline.

Am Mittwoch kündigte Frankreich an, bei der entscheidenden EU-Abstimmung über das Projekt gegen die Pipeline zu stimmen, wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Kreise der französischen Regierung berichtete.

Ein möglicher Positionswechsel Frankreichs in der EU-Gaspolitik könnte die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefährden. Die baltischen Staaten und Polen sehen die Trasse als Gefahr für ihre Sicherheit. Die Ukraine fürchtet, ihre milliardenschwere Rolle als Transitland für russisches Gas in die EU zu verlieren. Ein Vorschlag der EU-Kommission zu Gaspipelines könnte die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 beeinträchtigen. "Nord Stream 2 würde die Anfälligkeit Europas für russische Erpressungen im Energiebereich weiter erhöhen", schrieben Richard Grenell (Deutschland), Carla Sands (Dänemark) und Gordon Sondland (EU) in einem Gastbeitrag der Deutschen Welle. Seit seinem Amtsantritt hatte Staatspräsident Emmanuel Macron stets die enge Partnerschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel betont. "Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden", zitierte die Zeitung aus französischen Regierungskreisen.

Bei der Abstimmung in der EU geht es nach dem Bericht um eine Revision der sogenannten Gas-Richtlinie. Um eine Änderung der Richtlinie noch zu verhindern, müsste Deutschland sich jetzt andere Unterstützer suchen - oder eben von der bisherigen Planung für das höchst umstrittene Projekt abweichen.

Um eine Blockade der Pipeline zu verhindern, vertraute Berlin bisher offenbar auf Frankreich, damit eine von Berlin angestrebte Sperrminorität zustande kommt. Die Europäische Kommission bekäme damit eine Handhabe gegen Nord Stream 2. Brüssel will mit der Richtlinie erreichen, dass die strengen Regeln für Pipelines innerhalb der EU auch für Gasleitungen außerhalb der Gemeinschaft gelten. So müssten etwa der Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden.

Bislang hatte die Bundesregierung Frankreich neben den Niederlanden, Österreich und Zypern in der Frage zu ihren Verbündeten gezählt. "Klar ist: Wir halten weiterhin an unseren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Nord Stream 2 fest, von dessen energiepolitischer Sinnhaftigkeit für Deutschland und Europa wir vor dem Hintergrund der rückläufigen Erdgasproduktion in Europa überzeugt sind", sagte ein Sprecher des Versorgers der Nachrichtenagentur Reuters. Merkel sagte am Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava am Rande eines Treffens mit den Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten, es sei nichts Neues, dass es hierzu unterschiedliche Meinungen gebe.

Deutschland wolle aber sicherstellen, dass die Ukraine Transitland für russisches Gas bleibe. Die USA wollen Europa künftig mehr Flüssiggas verkaufen.

"Dass die EU von russischem Gas abhängig ist, birgt Risiken für Europa und den Westen insgesamt - und macht uns alle unsicherer".

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