Theresa May kommt nach Brüssel: Angela Merkel hofft auf gütliche Trennung

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May selbst bekräftigte ihr Engagement für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Korrekturen am sogenannten Backstop im Austrittsabkommen seien dennoch notwendig. Die Position der EU sei bekannt und habe sich nicht geändert, sagte Junckers Sprecher. Kurz vor diesem Besuch in Brüssel gibt es im britischen Kabinett aber offenbar noch geheime Diskussionen! Gleichzeitig betonte sie aber, dass das Austrittsabkommen mit der EU ohne Änderungen am Backstop chancenlos wäre. Theresa May begab sich daher auf eine schwierige Mission, als sie am Dienstag gen nordirischen Regierungssitz reiste, wo wegen Parteienstreitigkeiten schon seit zwei Jahren niemand mehr regiert. Ob die Gruppe bis Donnerstag zu einem Ergebnis kommt, das May EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterbreiten kann, ist offen. Unter grossem Zeitdruck vor dem Brexit-Datum 29. März will sie nun bei der EU Änderungen durchsetzen, um in London doch noch die Ratifizierung des Vertrags zuwege zu bringen und einen chaotischen Bruch zu verhindern. In Vorbereitung darauf haben konservative Abgeordnete am Montag Gespräche mit Ministern und Regierungsbeamten über mögliche Alternativen zum Backstop aufgenommen. "Für uns ist der Backstop von zentraler und fundamentaler Bedeutung".

Die EU hatte zuletzt nur in Aussicht gestellt, noch einmal über die politische Erklärung zu verhandeln, die den Vertrag ergänzt. Denn nach dem Austrittsabkommen wären Nordirland und Großbritannien zwar in einer Zollunion mit der EU, aber die Nordiren müssten Binnenmarktstandards beachten, die im Königreich keine Geltung mehr hätten. Und wir als britische Regierung haben deutlich gemacht, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, eine solche Grenze zu verhindern, sollten wir die Europäische Union ohne vorherige Einigung verlassen. Von einer Zollunion bis hin zu einem sehr engen Handelsabkommen sei alles vorstellbar, sagte die Kanzlerin.

Der Knackpunkt im Brexit-Vertrag ist die irische Grenze. Doch "sollte man eigentlich für ein so präzise zu beschreibendes Problem nach menschlichem Ermessen auch eine Lösung finden".

May sucht derzeit einen Weg, damit eine Mehrheit des Londoner Unterhauses ihrem Brexit-Abkommen mit der EU doch noch zustimmen könnte.

Nur eine Veränderung des Backstops könne eine Annahme des Deals durch das britische Parlament herbeiführen, sagte May in Belfast: entweder durch alternative Mechanismen oder durch eine Befristung. "Ich versichere den Menschen in Nordirland, dass die britische Regierung zum Karfreitagsabkommen steht", sagte sie vor Vertretern der Wirtschaft in der nordirischen Hauptstadt Belfast. Seine Haltung spiegelt sich auch im Protokoll wider: Am Tag vor seinem Treffen mit May empfängt er den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar, der sich wie kein Zweiter für die Beibehaltung der "Backstop"-Regelung ausspricht". Irland hält eine Schlüsselposition in den Verhandlungen. Die Regierung will unbedingt sicherstellen, dass keine feste Grenze mit Kontrollpunkten zum britischen Nordirland entsteht, weil sonst neue Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet wird.

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