EuGH-Entscheidung: Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

Kindergeld EuGH Irland

Der EuGH stellte daraufhin klar, dass Bürger auch Anspruch auf Familienleistungen für im EU-Ausland lebende Kinder hätten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat deutlich gemacht, dass in einem EU-Staat bestehende Kindergeldansprüche auch für die in einem anderen Mitgliedsstaat lebenden Kinder gelten. Die Familienleistungen für Kinder sei nicht davon abhängig, dass der Berechtigte eine Beschäftigung ausübe, erklärte der EuGH unter Verweis auf ein entsprechendes EU-Gesetz von 2004.

Konkret ging es um den Fall eines Rumänen, der in Irland Arbeitslosenunterstützung erhielt. Der Mann, dessen zwei Kinder in Rumänien wohnen, wurde 2009 arbeitslos, nachdem er bereits sechs Jahre lang in Irland gearbeitet hatte.

Es folgten drei Jahre beitragsunabhängige Hilfe, aber das Kindergeld wurde gestrichen. Der verwies den Fall an den EuGH.

Vor dem irischen Höchstgericht klagte der Mann daraufhin, dass dies gegen Unionsvorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme verstoße. Sie wollten wissen, ob eine Beschäftigung Voraussetzung für einen Anspruch auf Familienleistungen ist. Dort gilt seit diesem Jahr eine Indexierung: Zahlungen an Kinder, die im Ausland leben, werden nicht in fester Höhe geleistet, sondern im Verhältnis zu den dortigen Lebenshaltungskosten berechnet. Die Verordnung verlangt demnach nicht, dass jemand Arbeitnehmer ist. Der Anspruch sei auch nicht davon abhängig, dass der Antragsteller Leistungen aufgrund einer Beschäftigung beziehe. In den meisten Fällen bedeutet das eine Kürzung. Die Regierung in Wien rechnet mit Einsparungen von rund 100 Millionen Euro. 2017 waren 253,2 Mio. Österreich hat noch rund eineinhalb Monate Zeit, um auf das Aufforderungsschreiben der EU-Behörde zu antworten. Die EU-Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Auch aus dem Familienministerium hieß es, im Urteil sei eine andere Rechtsfrage behandelt worden, daher sei keine Auswirkung zu erwarten.

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