"Sozialstaatsreform 2025" - Nahles will Älteren länger Arbeitslosengeld I zahlen

Nahles und die SPD kämpfen mit schwachen Umfragewerten- verantwortlich dafür gemacht werden oft die Hartz-Reformen.        imago  Klaus W. Schmidt

Ziel sind Lösungen, die transparenter und verständlicher seien. Gerade für ältere Menschen sei es sehr schwierig, nach längerer Arbeitslosigkeit wieder in den Arbeitsmarkt zurück zu kommen.

Nachdem bereits Olaf Scholz sich eine Kanzlerkandiatur zutraut, will ihm seine Parteichefin nicht nachstehen.

Im Zuge des neuen Bürgergeldes will die SPD ein Recht auf Arbeit einführen, außerdem sollen die bisherigen Hartz-IV-Sanktionen gelockert werden.

Die SPD will Arbeitslosen insgesamt besser helfen, rasch wieder in Beschäftigung zu kommen, durch mehr Qualifizierung und Unterstützung beim Nachholen von Abschlüssen.

Kindergrundsicherung: Das Kindergeld, der Kinderzuschlag, das Bildungs- und Teilhabepaket und etwaige Hartz-IV-Zahlungen sollen zu einem Paket zusammengeschnürt werden. Die großen Hartz-Reformen zum Arbeitsmarkt haben die Partei von ihrer Stammwählerschaft entfremdet.

Besonders die Skepsis aufgeschlüsselt nach Beschäftigungsstatus dürfte für die SPD-Vorsitzende brisant sein: Der Umfrage zufolge ist nur jeder zehnte Arbeitnehmer (10 Prozent) von einer positiven Wirkung der Parteichefin auf die Wahlergebnisse überzeugt. Denn alle Umfragen ergeben: Bei der SPD wissen viele nicht, wofür sie steht. Diese Zulagen waren mit der Einführung von Hartz IV gestrichen worden.

Schröder hatte zuvor dem "Spiegel" gesagt, unabdingbare Voraussetzung für eine Kanzlerkandidatur und mögliche Kanzlerschaft sei wirtschaftlicher Sachverstand.

Das längere Arbeitslosengeld und die Qualifizierungsmaßnahmen will Nahles von der Bundesagentur für Arbeit zahlen lassen, die sich aus Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Im Detail gehen Ideen wie die, auf Sanktionen zu verzichten, durchaus in die richtige Richtung. Es soll am Sonntag beschlossen werden, wenn der Vorstand zu einer Klausur zusammenkommt.

Zentrale Punkte sind dabei unter anderem ein längeres Arbeitslosengeld I. Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll auch länger Geld erhalten. Das ist nicht weniger als der lang ersehnte Bruch mit dem Prinzip des Forderns dessen, dass derjenige, der Hilfe braucht, schon wissen muss, welche Hilfe er braucht, woher er die Hilfe bekommt und wie er sich die Hilfe holen kann.

Auch jetzt stießen die Pläne der SPD bei der Union auf Skepsis. Zusammen mit den Grünen hatte die SPD im Jahr 2003 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 verabschiedet, die weitreichende Reformen des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes umfasste. Wer heute immer noch keinen Job gefunden hat, der ist in der Regel nicht bockig und unwillig, sondern der hat massive persönliche Probleme. Es sei "empörend", dass Nahles an den niedrigen Hartz-IV-Sätzen sowie an Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher festhalte, sagte Parteichefin Katja Kipping dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). "Bürgergeld" hingegen klinge nach dem Schutz des Bürgers in besonderen Lebenssituationen, findet die SPD. Dieses Vertrauen ist mit den Hartz-Gesetzen zerstört worden - und wird so schnell nicht wiederkommen. "Das verrechnet sich an vielen Stellen". Aber sie war schlecht darin, diese selbst als Erfolge zu sehen und auch so zu verkaufen. Während es vor gar nicht langer Zeit noch echte Polit-Granaten in der SPD gab, kann man heute bestenfalls noch von Platzpatronen sprechen.

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