SPD: Vorstand beschliesst Abkehr von Hartz-IV

Der Finanzminister gibt der Parteichefin Rückendeckung.        dpa

Im Mittelpunkt steht das Konzept der Parteispitze um SPD-Chefin Andrea Nahles für eine grundlegende Reform des Sozialstaats.

Über 10'000 Vorschläge hat die SPD für ihren Erneuerungsprozess eingesammelt. Die Union warnt bereits: Sie will keinen "Linksruck" in der Regierung.

Nach jahrelangen Debatten will die SPD das von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System abwickeln und stattdessen ein "Bürgergeld" einführen. Der Vorstand stimmte am Sonntag bei einer Klausur in Berlin einstimmig für das neue Modell, das aber in der großen Koalition mit der Union vorerst keine Chance auf Umsetzung hat. "Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles.

Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll nach dem SPD-Konzept länger ALG I erhalten. Zusätzlich zu den geltenden Regelungen soll sich der Anspruch mit der Dauer der Beitragszahlung erhöhen - bei einer Beitragszeit von 20 Jahren um drei Monate, bei 25 Jahren um sechs Monate und nach 30 Jahren um neun Monate. Das Konzept sei ein neuer Anfang für Menschen, die Hilfe brauchen. Der Staat solle als Partner, nicht als Kontrolleur wahrgenommen werden, betonte Nahles. Im Gegensatz zum heutigen System soll es weniger Sanktionen und Druck geben.

Aus Hartz IV - der aus Steuern finanzierten Grundsicherung für Arbeitsuchende - soll ein Bürgergeld werden. Zur Finanzierung sagte sie auch mit Blick auf die Lage der Sozialkassen: "Es ist kein Konzept, das am Geld scheitern wird". Auf Vermögen von Empfängern des Bürgergelds soll nicht so schnell zugegriffen werden können wie bei Hartz IV - damit war 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt worden, um die Abgabenlast von Bürgern und Unternehmern zu drücken.

Außerdem wollen die Sozialdemokraten ein Gesetz, das ein Recht auf die Arbeit von zu Hause einräumt, das sogenannte Homeoffice. Die Kindergrundsicherung soll alle bisher möglichen Leistungen wie z.B. Ebenso soll es eine komplette Streichung von Leistungen nicht mehr geben.

Die Vorsitzende gestand aber ein, dass viele Forderungen zunächst in der Koalition mit der Union nicht umzusetzen seien. "Das ist erstmal eine Positionierung der SPD". Nach monatelangen Beratungen hat die Parteiführung deshalb ein neues Konzept beschlossen. "Wir haben den Menschen zugehört". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, verneinte im Gespräch mit WELT, dass mit den Vorhaben bewusst eine Konfrontation mit CDU und CSU gesucht werde. Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte, die SPD "beerdige die soziale Marktwirtschaft". "Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden".

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer warnte vor einer "Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts, das die Wirtschaft abgewürgt und eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge gehabt habe". Er forderte, zum Schutz der Unternehmen eine gesetzlich verankerte Sozialabgabenbremse bei 40 Prozent.

Die SPD will mit den neuen Ideen Wähler zurückgewinnen. Klingbeil betonte, die SPD habe in Zeiten grosser Veränderung und eines aufstrebenden Rechtspopulismus den Anspruch, "Zusammenhalt zu organisieren". "Dass das Profil der SPD geschärft werden müsse sei eine zentrale Erkenntnis, die wir nach der Bundestagswahl herausgearbeitet haben". Bei schlechten Ergebnissen könnten statt Inhalts- wieder Personaldebatten um Nahles in den Fokus rücken.

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