SPD beschließt Abkehr von Hartz IV

Andrea Nahles steht neben Lars Klingbeil dahinter steht

Mit der endgültigen Abkehr vom Hartz-IV-System und einem klaren sozialen Profil versucht die angeschlagene SPD-Chefin Andrea Nahles den Befreiungsschlag.

"Wir können mit Fug und Recht sagen: Wir lassen Hartz IV hinter uns und ersetzen es nicht nur dem Namen nach", betonte SPD-Chefin Andrea Nahles. SPD-Parteichefin Nahles tritt Mutmaßungen über ein mögliches vorzeitiges Ende des Bündnisses mit der Union dennoch entschieden entgegen. "Die SPD blinkt nicht nur links, sie ist bereits links abgebogen", sagte Dobrindt WELT. Man habe eine neue sozialdemokratische Politik geformt. Nahles hatte wegen des Umfragetiefs von 15 bis 17 Prozent zuletzt intern schwer unter Druck gestanden.

Die SPD verabschiedet sich von dem umstrittenen Hartz-IV-System aus der rot-grünen Ära unter ihrem Kanzler Gerhard Schröder (1998-2005).

► Die bisherigen Regelsätze sollen zwar unverändert bleiben. Ein weiteres wichtiges Element des SPD-Konzepts sind erweiterte Ansprüche auf das Arbeitslosengeld I. Wer lange eingezahlt hat, soll in Zukunft Anspruch auf bis zu drei Jahre statt bisher maximal zwei Jahre Arbeitslosengeld I haben. Außerdem sollen die Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose verbessert werden.

Das Bürgergeld-Modell soll weniger Sanktionen und höhere Leistungen für ältere Arbeitslose bringen. Für Kinder soll es eine Kindergrundsicherung geben, der gesetzliche Mindestlohn soll nach dem Willen der SPD mittelfristig auf zwölf Euro steigen.

► Aber auch für die moderne Arbeitswelt mach die SPD Vorschläge: Unter den Vorschlägen befindet sich das Recht auf "Homeoffice", das Arbeiten von zu Hause. Oder auch das Recht auf Unerreichbarkeit am Abend.

Arbeitgeber-Präsident Kramer lehnte das SPD-Konzept ab und bezeichnete es als ein "Dokument neuer Verbote, Einschränkungen und Regulierungen für die Unternehmen". "Wir haben den Menschen zugehört", man habe Tausende Diskussionen geführt, so Nahles.

Der SPD-Vorstand stellte sich auch klar hinter die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente.

Mit Blick auf die sogenannte Revisionsklausel, eine Bewertung der Koalition und eine Entscheidung über die Fortsetzung, sagte Nahles, über das Prozedere wolle man gemeinsam mit CDU/CSU beraten. "Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag". Das vorgeschlagene Bürgergeld finden laut RTL-Forsa-Umfrage 78 Prozent der Bevölkerung eine gute Idee. Im Mai stehen die Europawahl und die Bürgerschaftswahl in Bremen an, im September und Oktober Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen - bei schlechten Ergebnissen könnten statt Inhalts- wieder Personaldebatten um Nahles in den Fokus rücken.

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