Europaparlament stimmt für Handelsabkommen zwischen Singapur und EU

Nachdem das EU-Parlament zugestimmt hat müssen die Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifizieren

Die beiden Abkommen zum Freihandel und zum Investitionsschutz zwischen der Europäischen Union und Singapur sind nach Ansicht der deutschen Industrie ein Signal für Verlässlichkeit in globaler Unsicherheit.

Die Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wurden 2005 aufgenommen, und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini und der Außenminister von Singapur, Vivian Balakrishnan, unterzeichneten das Abkommen am Rande des ASEM-Gipfels am 19. Oktober 2018.

Einer Analyse des Ministeriums zufolge könnten Investoren aus Singapur unter bestimmten Umständen vor einem internationalen Schiedsgericht gegen eine staatliche Schuldenrestrukturierung in der EU klagen und Schadenersatz bekommen.

Im Rahmen des Handelsabkommens wird Singapur alle noch vorhandenen Zölle auf EU-Waren beseitigen und sich verpflichten, den bereits bestehenden zollfreien Zugang für alle anderen EU-Waren aufrechtzuerhalten. Die Länder der Asean-Gruppe seien mit ihren 630 Millionen Verbrauchern der drittgrößte nicht-europäische Handelspartner der EU.

Zudem ist die Anerkennung von EU-Standards und Sicherheitstests in Schlüsselbereichen wie Elektronik, Arzneimittel und Fahrzeugteile vorgesehen.

Nach der Abstimmung des Parlaments müssen nun die EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren.

Die deutsche Wirtschaft sieht in der engeren Vernetzung Europas mit dem ASEAN viele Chancen. "In Südostasien spielt derzeit die konjunkturelle Musik", erklärte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Das Land steht auf Platz 14 der EU-Handelspartner und ist der grösste Wirtschaftspartner Europas in Südostasien.

Singapur ist für die EU von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. "Nach dem EU-Japan-Pakt ist das Abkommen mit Singapur ein wichtiger Baustein für die EU-Asien-Wirtschaftsbeziehungen, durch dessen Ratifizierung die Unternehmen vom Abbau der Handelshemmnisse mit den Wachstumsmärkten profitieren können".

In Singapur sind mehr als 10.000 europäische Unternehmen aktiv. Die Regierung Singapurs habe sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, ein klares Bekenntnis zu den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen abzugeben, sagte der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange. Außerdem bleiben europäische Herkunftsbezeichnungen wie die Nürnberger Bratwurst geschützt.

Der Vertrag enthalte zwar Sozial- und Umweltstandards, doch seien diese nicht bindend, kritisierte auch der deutsche Grüne Sven Giegold. Singapur habe nicht einmal die ILO-Konventionen zur Abschaffung der Zwangsarbeit und zur Freiheit der Gewerkschaften ratifiziert, monierte der französische Sozialist Eric Andrieu.

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