Trump: "Illegal, unnötig, gefährlich" - Massiver Widerstand gegen Notstandserklärung

USA Erste Klage gegen Trumps Notstandserklärung

Ob die vom Präsidenten beschriebene Sicherheitskrise an der Grenze aber tatsächlich besteht und er zur Ausrufung des Notstands berechtigt ist, bleibt heftig umstritten.

Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Wie sollte die Grand Old Party zum Beispiel dagegen argumentieren, wenn ein demokratischer Präsident unter Hinweis auf den Präzedenzfall Trump den Notstand erklärt, um so den Kampf gegen die Bedrohungen des Landes und seiner Bürger durch den Klimawandel oder durch Waffen zu finanzieren?

US-Präsident Donald Trump kündigte seine Absicht an, finanzielle Mittel aus anderen Quellen zur Finanzierung des Baus der Mauer an der US-mexikanischen Grenze zu verwenden, die zuvor für andere Zwecke bereitgestellt worden seien. Mehrere Bundesstaaten kündigten bereits an, rechtlich dagegen vorzugehen. Wie die Washington Post berichtet, wurde vor einem Bundesgericht in Washington von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark, die vom Mauerbau betroffen wären, eine erste Klage eingereicht. Weitere dürften folgen. Aber auch in den Reihen von Trumps Republikanern herrscht Unruhe. Der Antrag hat gute Chancen, durch beide Kammern zu kommen: Auch viele Republikaner kritisieren Trumps Schritt.

US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den Nationalen Notstand auszurufen. "Wir haben eine Invasion von Drogen, eine Invasion von Gangs, eine Invasion von Menschen".

Mit der Notstandserklärung will sich Trump unter Umgehung des Kongresses Gelder aus bestehenden Etattöpfen für sein Mauerprojekt beschaffen. Magere 1,4 Milliarden Dollar sind von diesem Haushalt für den Bau der Mauer eingeplant.

Die Demokraten lehnen eine Mauer, wie sie Trump fordert, aber strikt ab. Um die von ihm geforderten Milliarden zu bekommen, will er den Kongress umgehen und den nationalen Notstand ausrufen. Damit, dass die Lage an der Grenze zu Mexiko so zugespitzt sei, dass sie nur durch ein Mittel entschärft werden könne: Indem er einen Notstand ausruft, so Milliardensummen freimachen kann, um damit eine Grenzmauer zu bauen.

Die Notstandserklärung erlaubt Trump, ohne parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen - aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren. Der Schritt würde Trump aber weitreichende Befugnisse geben. Im Wahlkampf hatte Trump noch behauptet, dass Mexiko für den von ihm versprochenen Bau der Mauer zahlen werde.

Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, nannten eine Notstandserklärung gesetzeswidrig und einen „schwerwiegenden Machtmissbrauch“ des Präsidenten. In einem Brief warfen die Abgeordneten Trump eine rücksichtslose Missachtung der Gewaltenteilung vor.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, der Präsident werde zugleich ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress am Donnerstagabend beschloss. Senatorin Susan Collins stellte schon vorab in Frage, ob die Maßnahme verfassungskonform sei. Der Senator Marco Rubio hatte gemahnt: "Wir haben eine Krise an der Grenze, aber keine Krise rechtfertigt einen Verstoß gegen die Verfassung". Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte dagegen, er unterstütze die Notstandserklärung.

Das Parlament hätte theoretisch die Möglichkeit, die Notstandserklärung mit einer Resolution anzufechten.

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