Trump will, dass Europa IS-Kämpfer zurücknimmt

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Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten Amerikas um die Aufnahme und Verurteilung von Hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat aufgerufen.

"Ich sehe das wie Frankreich, Dänemark und die Briten", so Kurz, "nämlich, dass der Schutz unserer eigenen Bevölkerung oberste Priorität hat, insbesondere vor Personen, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben".

Trump richtete seine Forderung ausdrücklich an Großbritannien, Frankreich, Deutschland und "andere europäische Verbündete". Paris stuft die Jihadisten als "Feinde" Frankreichs ein und macht nur in Einzelfällen für Minderjährige Ausnahmen. Er verwies aber auch darauf, dass eine solche Prüfung in Krisengebieten nur eingeschränkt möglich sei. Auch sei es ein Problem, dass Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter Forderungen stelle, erklärte der derzeit dienstälteste EU-Außenminister. Trump soll Kurz am Mittwoch um 13.50 Uhr Ortszeit (19.50 Uhr MEZ) im Oval Office empfangen. Um zu verhindern, dass eine grosse Anzahl trainierter und fanatischer IS-Anhänger in westeuropäische Länder gelangt, versucht Washington daher seitdem, eine Lösung für den sicheren Verbleib dieser Kämpfer zu finden.

"Es gilt, jede einzelne Biografie klar anzusehen", sagte Kneissl. Trump droht, sie andernfalls einfach freizulassen.

Maas räumte am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel zwar ein, "dass deutsche Staatsbürger das Anrecht auf Wiedereinreise haben". Man wisse, dass einige IS-Kämpfer ums Leben gekommen seien. Die Partnerschaft mit den USA sei entscheidend, und "die Spielregeln für diese Partnerschaft haben sich geändert - wir müssen in der Lage sein, darauf zu reagieren". "Wir müssen in der Lage sein, darauf zu reagieren", so Lajcak.

Mehrere EU-Staaten erteilten der Forderung Trumps jedenfalls postwendend eine Absage. "Diese Leute können dann nur dann nach Deutschland kommen, wenn sichergestellt ist, dass sie auch unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können", sagte Maas. Deutschland hält die Forderung der USA für "außerordentlich schwierig zu realisieren". Wenn ja, würde das zur Folge haben, dass ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet werden müsse. Das bringt die Kurden in eine schwierige Situation.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte die USA allgemein vor einem völligen Bruch mit Europa. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte hingegen Radio ffn: "Es gibt keinen Grund, IS-Kämpfer nach Deutschland zu holen".

Aus Österreich halten sich derzeit knapp 100 "Foreign Fighters" in Kriegsgebieten auf. Rund 30 Prozent davon besitzen auch die österreichische Staatsbürgerschaft, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Montag auf APA-Anfrage mitteilte.

Ihre Eltern hatten die Behörden um eine Rückkehrerlaubnis für die junge Frau gebeten, die gerade in Syrien ein Baby bekommen hat. Momentan befindet sich die Frau mit ihrem eineinhalbjährigen Sohn in kurdischer Haft und will zurück nach Österreich. Man sei gerade dabei, die "praktischen Möglichkeiten einer Rückholung" zu prüfen, so der Außenministeriumssprecher.

Ein hochrangiger Vertreter der syrischen Kurden, Abdulkarim Omar, nannte die Gefangenen eine große Bürde. Ihr Zahl steige schnell. Zugleich appellierte er aber an die Heimatstaaten, sich für ihre Staatsbürger verantwortlich zu zeigen.

Nachdem Trump im Dezember den Abzug aller US-Bodentruppen aus Syrien angekündigt hatte, hatte die YPG davor gewarnt, dass sie die ausländischen IS-Kämpfer nicht länger werde festhalten können. Dort sollen sich auch noch Ausländer verschanzen. Derzeit gehen sie gegen die letzte IS-Bastion im Osten des Bürgerkriegslandes vor.

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