Experte sieht kaum Erfolgsaussichten für Klagen gegen 5G-Regeln

Eine Antennenempfangseinheit mit 5G Modem steht neben einem Laptop

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat nun auch die Deutsche Telekom als letzter Netzbetreiber einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Köln eingereicht, der das Ziel hat die bald anstehende Frequenzauktion für das 5G-Mobilfunknetz zu stoppen. Allerdings seien die Vergaberegeln der Bundesnetzagentur so gestaltet, dass man eigene juristische Interessen wahren müsse.

Die Netzbetreiber kritisieren unter anderem Ausnahmeregeln für Neueinsteiger - in diesem Falle das Unternehmen 1&1 Drillisch (United Internet) -, deren Ausbaupflichten deutlich schwächer sind als für die alteingesessenen Netzbetreiber. Dies wiederum ist den drei bisherigen Netzbetreibern ein Dorn im Auge.

Der Eilantrag soll die für März geplante 5G-Auktion verschieben, bis die rechtlichen Unklarheiten durch neue Vergaberegeln beseitigt werden. Zudem warnen sie vor einer Öffnung ihrer Netze gegenüber Wettbewerbern, weil dadurch eigene Investitionen entwertet würden. Wenn sich ein Platzhirsch der Kooperation mit einem Konkurrenten verweigert, könnte die Bundesnetzagentur als Schiedsrichter des Streits einschreiten. Nach Telefónica reichte mit Vodafone ein weiterer Netzbetreiber Antrag auf Eilrechtsschutz beim Kölner Verwaltungsgericht ein, wie ein Behördensprecher sagte. Dann drohen langwierige Verzögerungen für den 5G-Ausbau, der vor allem für die deutsche Industrie sehr wichtig ist.

Mit 5G - das Kürzel steht für die 5. Mobilfunkgeneration - spielt eine zentrale Rolle für die Industrie, etwa für miteinander kommunizierende Maschinen und für selbstfahrende Autos. Nach Entscheidung über die Eilanträge wird sich das Gericht mit den Klagen beschäftigen - ob mit oder ohne aufschiebende Wirkung. Dadurch wiederum würde sich die Auktion wesentlich verzögern. Wie die übrigen Verfahren würden auch die Einsprüche von Telefónica und Vodafone vermutlich ganz regulär verhandelt.

Letztlich seien alle Klagen wenig erfolgversprechend, meint der Professor für Unternehmens- und Technologieplanung. Das halte er angesichts der ausgewogenen Vergaberegeln aber für wenig wahrscheinlich.

Es wäre die vierte große Auktion von Mobilfunkfrequenzen. Rückwirkend gilt dieser Betrag als viel zu hoch: Grund war der damalige Hype um das Zukunftsthema mobiles Internet, welches die Telekommunikationsbranche als Goldgrube und damit unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu positiv bewertete. 2010 zahlten die Firmen für Mobilfunkfrequenzen 5,1 Milliarden Euro, 2015 waren es 4,4 Milliarden Euro.

Und diesmal? Wegen relativ strenger Ausbaupflichten und damit verbundener hoher Investitionskosten werde es weniger werden als zuvor, glaubt Gerpott.

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