VW-Dieselskandal: Dämpfer für VW-Kunden vor Gericht

Die Klage eine VW-Fahrers, der sich von Volkswagen durch den Dieselskandal betrogen fühlt, wird wohl als erste Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landen: Volkswagen und der klagende Rechtsdienstleister MyRight, der den Kläger vertritt, teilten am Dienstag mit, dass das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig die Klage auf Schadenersatz abgewiesen hat. Die Berufung sei zwar zulässig, aber unbegründet, sagt die Richterin. Die Verbraucherplattform MyRight kündigte direkt danach an, in einem Revisionsverfahren vor den Bundesgerichtshof (BGH) zu ziehen. Nach Angaben eines VW-Sprechers gibt es damit mittlerweile 22 Urteile von Oberlandesgerichten, die zugunsten von Volkswagen DE0007664039 oder den Händlern entschieden wurden.

Der Autobauer rechnet dennoch damit, dass dies das erste Dieselverfahren gegen Volkswagen sein wird, welches vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wird. Der Großteil der Klagen liegt in Braunschweig. Das Verfahren in Braunschweig wurde mit großem Interesse verfolgt, weil MyRight weitere rund 35.000 VW-Dieselfahrer in Deutschland vertritt.

Vom BGH will die Firma MyRight, die mit der auf solche Fälle spezialisierten US-Kanzlei Hausfeld zusammenarbeitet, grundsätzliche Rechtsfragen klären lassen. Die Rechtsberatung hofft auf eine Entscheidung, die sich auf andere Fälle übertragen lässt. Nach Meinung des Rechtsdienstleisters kann das oberste Gericht in Deutschland den Fall nicht mehr abweisen, ohne hierzu zuvor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen.

"VW sitzt in der Zwickmühle", erklärte MyRight-Gründer Jan-Eike Andresen.

Zudem haben sich mehr als 400 000 Besitzer von Dieselautos mit manipulierter Abgassteuerung einer Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen, über die das gleiche Gericht verhandeln soll. Denn dann erstrecke sich die Schadensersatzpflicht potenziell auf alle in der EU verkauften Schummeldiesel.

Vorausgegangen ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig. Wann das Verfahren beginnt, ist allerdings noch unklar.

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