VW-Kunde bekommt nach OLG-Urteil keinen Schadenersatz

Die Rechtsanwälte Lene Kohl und Fabian Beulke sowie Hans Patrick Schroeder stehen in einem Gerichtssaal im Amtsgericht

Volkswagen und der klagende Rechtsdienstleister MyRight, der den Kläger vertritt, teilten am Dienstag mit, dass das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig die Klage auf Schadenersatz abgewiesen hat.

Viele Dieselfahrer sehen sich geschädigt, weil ihre Autos im Zuge des Abgasskandals an Wert verloren haben.

Gegen VW und Daimler gibt es Tausende Klagen von verärgerten Dieselkunden.

Der Autobauer rechnet dennoch damit, dass dies das erste Dieselverfahren gegen Volkswagen sein wird, welches vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wird. Die Übereinstimmungsbescheinigung, mit der VW bestätigt habe, dass das ausgelieferte Fahrzeug dem genehmigten Typ entspreche, sei keine Garantie der VW AG, so die Richterin, und auch "keine Willenserklärung des Herstellers, dass er für die vereinbarte Beschaffenheit einstehen werde". "Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften dienten vor allem der Verkehrssicherheit, sowie dem Gesundheits- und Umweltschutz", so das Gericht. Mit dem Begriff "Umschaltlogik" meint VW eine Softwareerkennung, die die Abgasreinigung abschaltet. Der Großteil der Klagen liegt in Braunschweig. NDR Reporter Jörg Ihßen schätzt die Lage und den weiteren Verlauf des Rechtsstreits ein.

Vom BGH will die Firma MyRight, die mit der auf solche Fälle spezialisierten US-Kanzlei Hausfeld zusammenarbeitet, grundsätzliche Rechtsfragen klären lassen. "VW sitzt in der Zwickmühle", sagte Myright-Gründer Jan-Eike Andresen.

Der Fall einer Halterin mit einem manipulierten Diesel geht vor den Bundesgerichtshof. Denn MyRight wirft Volkswagen Verstöße gegen europäische Zulassungs- und Umweltschutzvorschriften vor. Solange der Musterfall vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werde, beschränke sich die mögliche Schadensersatzpflicht auf die rund 2,6 Millionen in Deutschland verkauften VW-Diesel mit manipulierten Abgaswerten. Nach Meinung des Rechtsdienstleisters kann das oberste Gericht in Deutschland den Fall nicht mehr abweisen, ohne hierzu zuvor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen.

Es sei völlig offen, ob der BGH den Fall dem EuGH vorlege, hielt VW dem entgegen. Zuvor hatte sich Volkswagen immer wieder auf Vergleiche geeinigt, die Fälle kamen nicht vor Oberlandesgerichte.

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