Neuer Wirbel um Weidel-Spenden: AfD legt Bundestag falsche Liste vor

AfD soll Bundestag falsche Spenderliste vorgelegt haben

Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz nach.

Dem "Spiegel" und "Report Mainz" hatte die Staatsanwaltschaft zuvor mitgeteilt: "Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt".

Konkret geht es um 14 Personen, die dem Kreisverband der heutigen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 insgesamt rund 130.000 Euro gespendet haben sollen.

Die Recherchen ergeben außerdem: Einige mutmaßliche Spender bestreiten mittlerweile, tatsächlich Geld an die Partei gegeben zu haben. Die AfD hatte dem Bundestag jüngst die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen.

Zuvor hatte Mathy dies dem "Spiegel" im selben Wortlaut bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat deswegen die Ermittlungen eingeleitet.

Für Weidel ist der Zeitpunkt dieser Enthüllung ungünstig - vor dem Parteitag ihres Landesverbandes an diesem Wochenende.

Der Sprecher von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte: "Es verdichtet sich der Eindruck, dass das Parteikonto des Kreisverbandes gezielt kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden". Die Politikerin selbst wollte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern.

Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger sagte dem RND: "Es bleibt auf jeden Fall eine illegal erlangte Spende".

Trotz innerparteilicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende hatte der Kreisverband die Summe erst Monate später zurücküberwiesen.

Die Spende war in Schweizer Franken und gestückelt in mehrere Zahlungen auf dem Konto des AfD-Verbandes eingegangen. Ende vergangenen Jahres legte die Partei dann bei der Bundestagsverwaltung überraschend eine Liste mit den Namen der angeblichen Spender vor, bei denen es sich um "deutsche Staatsangehörige oder EU-Staatsbürger" handeln soll. Die meisten leben demnach in Deutschland, mehrere in Spanien, einer in Belgien. Die Organisation "Lobbycontrol" spricht von einem "kriminellen Strohleute-System". "Angabe gefälschter Spendernamen, Bestechung von Strohleuten: Die AfD-Wahlkampfhilfe durch anonyme Strippenzieher funktioniert wie das Spiel mit den Matroschka-Puppen, nur mit kriminellen Methoden", erklärte Ulrich Müller von Lobby Control.

Nach den Vorwürfen werde die AfD die Liste jedoch erneut prüfen. "Das ist ein offizielles Verfahren, das bei der Bundestagsverwaltung liegt. Dazu können wir weiter nichts sagen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rief die AfD zu Transparenz auf. "Das Finanzgebaren der AfD stinkt zum Himmel und erfordert lückenlose Aufklärung", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die gesamte Parteiführung, die diese "Falschinformationen abgesegnet hat, muss jetzt ihre Erkenntnisse und Kenntnisse transparent machen".

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