Zentralrat der Juden - Steinmeier verteidigt Iran-Glückwunsch

Steinmeier steht am Rednerpult spricht und breitet beide Arme auseinander

Die Kritik an den Mitte Februar übersandten Gratulationen folgte prompt.

Nun hat das Bundespräsidialamt die Telegramme zum iranischen Nationalfeiertag von Steinmeiers Amtsvorgängern veröffentlicht. Der Zentralrat der Juden meint: Es fehlte Steinmeier an Gespür. Zugleich habe Steinmeier deutlich gemacht, dass im Iran die Menschenrechte mit Füßen getreten würden und dieser eine destabilisierende Rolle in der Region spiele. "Es ist unverständlich, dass beim Thema Iran im Präsidialamt offenbar die nötige Sensibilität gefehlt hat", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, dem Portal "Bild.de". Doch Deutschland und seine europäischen Partner habe immer das überragende Ziel geleitet, einen nuklearen Rüstungswettlauf und eine unkontrollierbare Eskalation der Gewalt im Nahen Osten zu verhindern - "gerade auch im Interesse der Sicherheit Israels". Ein Schreiben zum Nationalfeiertag sei Teil von diplomatischen Gepflogenheiten, die tiefergehende und kritische Kontakte erst möglich machten. Schon in der vergangenen Woche hatte das Auswärtige Amt erklärt, solche Telegramme seien zu Nationalfeiertagen eine verbreitete Praxis im diplomatischen Verkehr zwischen Staaten.

Genau damit rechtfertigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine absurd freundliche Glückwunschdepesche an das islamistische Mullah-Regime anlässlich seiner mörderischen Revolution im Iran - "im Namen meiner Landsleute".

Sollte der Bundespräsident dem Iran zum 40. Geburtstag der islamischen Revolution gratulieren? Der Führung Irans wird vorgeworfen, dass sie auf eine Zerstörung Israels hinarbeitet. So hatte US-Vizepräsident Mike Pence auf der Sicherheitskonferenz in München vor einem iranischen Angriff auf Israel gewarnt: "Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen". Der Iran weist das zurück.

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