Wahl in Estland: Opposition liegt bei Online-Stimmen vorn

Kaja Kallas bei der Stimmabgabe

Ratas kündigte an, sein Möglichstes zu unternehmen, damit die Zentrumspartei auch der nächsten Regierung angehören wird.

Den bei der vorigen Wahl mit 8,1 Prozent in das Parlament eingezogenen Rechtspopulisten der Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) wird zugetraut, drittstärkste Kraft zu werden. Aktuellen Umfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der linksgerichteten Zentrumspartei von Regierungschef Jüri Ratas und der oppositionellen wirtschaftsliberalen Reformpartei ab. Für die neugegründete Partei Estland 200 stimmten 5,5 Prozent der Online-Wähler. Mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten entschied sich für das sogenannte E-Voting - ein Rekord.

Eine Besonderheit der Wahl war die Abstimmung im Internet, die Estland als erstes Land in Europa eingeführt hat. Mit der Auswertung der übrigen Stimmen dürften sich die Kräfteverhältnisse allerdings noch verschieben. Es bestehe kein Grund zur Sorge, sagte er dem Internetportal Delfi. Auch Ratas hatte seine Stimme in der Vorwoche elektronisch in Ägypten beim Gipfeltreffen der EU und der Arabischen Liga abgegeben. Die Vorsitzende der Partei, Kaja Kallas, hat nun beste Chancen, die erste Ministerpräsidentin des baltischen Landes zu werden.

Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses des E-Votings gab es eine kurze Verzögerung. Estlands Ex-Präsident Toomas Hendrik Ilves wurde deshalb bereits ungeduldig. Wirtschafts- und sozialpolitische Themen standen im Vordergrund des Wahlkampfes in dem Ostseestaat, der zuletzt durch den riesigen Geldwäscheskandal bei der estnischen Filiale der Danske Bank und zwei beim Doping erwischte Skilangläufer in die Schlagzeilen kam.

Zur Bestimmung der 101 Sitze im Parlament in Tallinn waren knapp eine Million Wahlberechtigte aufgerufen. Zur achten Wahl seit der wiedererlangten Unabhängigkeit Estland von der Sowjetunion 1991 traten 10 Parteien an.

"Es wäre traurig, sollten wir uns den Populisten zuwenden, so wie es in anderen europäischen Ländern und sogar in den Vereinigten Staaten der Fall war". Ob sich das regierende Dreierbündnis nach der Wahl an der Macht halten kann, ist fraglich: Ratas' Koalitionspartner - die Sozialdemokraten und die konservative Partei Isamaa - müssen mit Verlusten rechnen. Die beiden etablierten Parteien haben erklärt, nicht mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten zu wollen.

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