Aussage von Innenminister Süleyman Soylu: Politiker verurteilen türkische Drohung, Urlauber festzunehmen

Innenminister Süleyman Soylu mit Präsident Recep Tayyip Erdogan

Für die haben wir jetzt Maßnahmen getroffen. "Die sollen ruhig kommen, dann werden sie bei der Einreise am Flughafen festgenommen", erklärt Süleyman Soylu. Weiter sagte er: "Von nun an wird es nicht mehr so einfach sein, draußen Verrat zu begehen und sich dann in der Türkei zu amüsieren".

Welchen Schaden die jüngsten Äußerungen des türkischen Innenminister anrichten können, war der türkischen Regierung offenbar schnell bewusst. Soylu hatte am Wochenende bei einer Veranstaltung in Ankara gedroht, Touristen aus Deutschland und Europa nach der Einreise in die Türkei verhaften zu lassen, wenn sie im Ausland an Kundgebungen für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK teilgenommen haben.

Denn: Auch "aus dem Zusammenhang heraus" bleiben Drohungen Drohungen.

"Bei der Einreise in die Türkei kann es zu vorübergehenden Festnahmen und Anhaltungen sowie zu Zurückweisungen kommen, ohne dass konkrete Vorwürfe beziehungsweise genaue Gründe seitens der türkischen Behörden bekanntgegeben werden", warnt das österreichische Außenministerium Türkeireisende auf seiner Homepage seit Beginn dieses Jahres. Viele Journalisten sitzen in Haft. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei Platz 157 von 180. Es sei "inakzeptabel, wenn die Türkei in Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch deutsche Staatsbürger ausspioniert und deren staatsbürgerliche Freiheiten in Deutschland einschränken will", sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Thorsten Frei, den "Stuttgarter Nachrichten". "Das Hauptproblem ist, dass Berlin und Ankara den Begriff ‚Terrororganisation' unterschiedlich definieren". Auf Twitter schrieb er, wer Terrororganisationen wie die verbotene PKK unterstütze, müsse wie auch in anderen Ländern mit einer Strafverfolgung rechnen. "Man möchte die Menschen einschüchtern", kritisierte er. Es gibt immer mehr Stimmen innerhalb der AKP, die diese Politik des Innenministers nicht akzeptieren. In diese Hinweise sei schon vor fast zwei Jahren der Ratschlag aufgenommen worden, Demonstrationen zu meiden und dass "man vorsichtig sein sollte mit Äußerungen", sagte Schäfer am Rande der Reisemesse ITB in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung Richtung Erdogan sei gescheitert. "Das Auswärtige Amt betreut sie konsularisch". Doch der frühere deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir warnte in einem Zeitungsinterview: "Der türkischen Regierung geht es mit ihrer unverhohlenen Drohung nicht um den Strandurlauber in Antalya, sondern um ein eindeutiges Signal an Deutschtürken: Wir wissen, was ihr tut". "Ausreichend ist im Einzelfall das Teilen oder, Liken' eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts." . In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Deutsche oder Deutsch-Türken bei Reisen in die Türkei unter dem Vorwurf der Propaganda oder der Unterstützung einer solchen Organisation festgenommen. Die Äußerungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu seien "nicht hilfreich in der aktuellen Situation", sagte die Außenamtssprecherin Maria Adebahr. Vorige Woche hatte das türkische Informationsamt dem "Tagesspiegel"-Korrespondenten Thomas Seibert, der auch für unsere Zeitung berichtet, dem ZDF-Reporter Jörg Brase sowie dem NDR-Journalisten Halil Gülbeyaz die Akkreditierung für das Jahr 2019 verweigert".

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