China: Wirtschaft wächst laut Li Keqiang langsamer - Militärausgaben steigen stark

Abgeordneten bei der Großen Halle des Volkes während des chinesischen Volkskongress in Peking

Massenarbeitslosigkeit ist eine Aussicht, die die Regierung einfach nicht in Betracht ziehen will. Er bekräftigte das Ziel einer Eroberung Taiwans. Zum anderen fürchtet sie bei allzu massiven Stützungsmaßnahmen die Überschuldungsrisiken in dem komplexen und schwer überschaubaren heimischen Finanzsystem zu verstärken.

Die chinesische Wirtschaft soll in diesem Jahr mit 6,0 bis 6,5 Prozent langsamer als bisher wachsen.

Der Handelskrieg mit den USA und die hohe Verschuldung bremsen Chinas Wachstum.

Li gab für 2019 ein Wachstumsziel von nur noch 6 bis 6,5 Prozent aus.

Chinas Militärbudget wird demnach um 7,5 Prozent zulegen. Zugleich soll das Haushaltsdefizit dieses Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen. Der Ausbau des chinesischen Militärs wird insbesondere von Nachbarstaaten und den USA mit Sorge beobachtet; Hintergrund sind die wachsenden Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer sowie Pekings Drohungen gegenüber Taiwan. Im vergangenen Jahr war der Verteidigungshaushalt auch schon um 8,1 Prozent gestiegen.

Mit Blick auf den Handelsstreit mit den USA, der Chinas Wirtschaft zusetzt, sagte Li, die Verhandlungen mit Washington würden weiter vorangetrieben. Nicht nur die Souveränität und Sicherheit, sondern auch "Entwicklungsinteressen" des Landes müssten geschützt werden. Die kommunistische Führung betrachtet die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik, obwohl sie nie dazugehört hat. Er verspricht gerechtere Wettbewerbsbedingungen und mehr Marktzugang, wovon auch die deutsche Wirtschaft profitieren könnte - wenn es denn umgesetzt wird. Ziel sei "ein faires und unparteiisches Marktumfeld, in dem chinesische und ausländische Unternehmen gleich behandelt werden und in einen redlichen Wettbewerb miteinander treten".

Mit dem von Li ausgegeben neuen Kurs sieht die deutsche Wirtschaft mehr Möglichkeiten für ausländischen Investoren. Auf den Handelskrieg mit den USA ging Li nicht ein. "Instabilität und Unsicherheit nehmen sichtbar zu", sagte Li. "Es gibt drastische Fluktuationen bei den Rohstoffpreisen auf dem Weltmarkt". Die wirtschaftliche Entwicklung werde beeinflusst von einem "schwierigeren und komplizierteren Umfeld" und einer zunehmenden Zahl von größer werdenden "Risiken und Herausforderungen". Es gebe aber weiter viele Risiken und verborgene Gefahren "im Finanzbereich und anderswo". Das Volk sei unzufrieden über Mängel im Bildungs-, Gesundheits- und Wohnungswesen, in der Altenversorgung, wegen der Arznei- und Nahrungsmittelsicherheit und der ungleichen Einkommensverteilung. 6,0 bis 6,5 Prozent seien vielleicht viel für entwickelte Länder, aber für China sei es die untere Grenze, um zu funktionieren und genug Arbeit zu schaffen. 2018 wurden Produkte im Wert von mehr als 86 Milliarden Euro dorthin geliefert. Die Mehrwertsteuer wird von 16 auf 13 Prozent gesenkt. In einigen Bereichen wie Transport- und Bauwesen werde der Steuersatz von 10 auf 9 Prozent herabgesetzt. Die Kreditvergabe an kleine und private Firmen soll um 30 Prozent gesteigert werden. So erreichte die Feinstaubbelastung am Dienstag 278 Punkte auf dem Luftindex - fast das Zehnfache des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Grenzwerts. Seit Tagen schon bewegten sich die Schadstoffwerte in Peking auf hohem und bedenklichem Niveau. Die Parlamentssitzung endet am 15. März.

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