Huawei verklagt US-Regierung - weil Behörden keine Technologie der Chinesen nutzen dürfen

Der chinesische Technikriese Huawei um Vorstandsboss Guo zieht gegen die USA vor Gericht

Auch das Geschäft der chinesischen Tech-Firmen mit Privatunternehmen, die Verträge mit US-Behörden haben, ist von dem Verbot betroffen.

Auch in Deutschland mehren sich im Vorlauf auf die Vergabe der 5G-Lizenzen kritische Stimmen gegen den chinesischen Konzern.

Ein entsprechendes Gesetz, das der amerikanische Präsident Donald Trump im vergangenen August wegen Sicherheitsbedenken unterzeichnet hatte, sei "nicht nur gesetzwidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligen", sagte der aktuelle Vorsitzende des Unternehmens, Guo Ping.

Beobachter werteten den angestrebten Prozess vor allem als symbolischen Schritt des Telekom-Riesen.

Konkret will der Konzern gegen Abschnitt 899 des National Defense Authorization Act (NDAA) vorgehen. Der US-Kongress habe keine Beweise vorgelegt, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würden, hieß es von Huawei. Zwar gebe es keine großen Erfolgsaussichten, Huawei wolle aber ein öffentliches Zeichen gegen die Vorwürfe der USA setzen und Widerstand demonstrieren. Damals klagte das russische Cybersicherheit-Unternehmen Kaspersky Lab gegen ein Verbot seiner Produkte für US-Behörden. Huaweis rotierender Vorstandsvorsitzender Guo Ping sieht die Vorwürfe als haltlos: "Die USA betreiben eine Schmierenkampagne, ohne Beweise zu liefern". "Das Gesetz basiere auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen", sagte Huaweis Chefjurist Song Liuping.

Vor allem die USA werfen dem Unternehmen Verbindungen zur chinesischen Regierung vor und vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für Spione eine Hintertür für das Auskundschaften von Staats- und Firmengeheimnissen sein. Grundlage sind Anschuldigungen vor allem aus den USA, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden.

Der chinesische Technologiekonzern Huawei zieht gegen die US-Regierung vor Gericht.

Huawei stellt die Komponenten für den Bau von Mobilfunknetzen her und ist Weltmarktführer, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Das Vorgehen verstoße gegen die US-Verfassung. Die Huawei-Management weist die Vorwürfe zurück. Während Huawei in den USA das Vertrauen von Politik und Kunden wohl kaum zurückgewinnen kann, lugt es auf andere westliche Märkte, wie Europa.

Huawei steht derzeit in den USA auch wegen der Affäre um die Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter Druck: Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Unternehmens, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA sehen dadurch ihre technologische Vormachtstellung in Gefahr. Guo wiederholte am Donnerstag Vorwürfe, wonach die USA auch Huawei ausgespäht hätten und in Server des Unternehmens eingedrungen seien.

Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China. Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen - der ehemalige Diplomat und für die unabhängige internationale Crisis-Group tätige Michael Kovrig sowie der Geschäftsmann und Korea-Experte Michael Spavor. Der Huawei-Vorsitzende hatte bereits vergangene Woche zum Gegenschlag ausgeholt, als er auf einer Fachmesse in Barcelona öffentlich an die Enthüllung des US-Whistleblowers Edward Snowden erinnerte.

Chinas Behörden werfen ihnen Spionage vor.

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